Es hätte ohnehin kaum für ein Eis gereicht - nun haben die Länderchefs einer Senkung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilt. Lieber sollen Mehreinnahmen gespart statt ausgegeben werden.
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht um 30 Cent im Monat gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden am Freitag in Rostock einstimmig, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt. Sie sprachen sich nach offiziellen Angaben dafür aus, eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. Davor hatte die Expertenkommission KEF gewarnt. Die Experten waren es aber auch, die eine Senkung um 30 Cent pro Monat vorschlagen hatten. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine erneute Beitragssenkung nach 2015 ausgesprochen.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hält die Beibehaltung der Beitragshöhe für richtig: „Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“, teilte sie mit, betonte aber: „Den Spardruck wird uns das nicht nehmen.“ Wille sagte Reformen zu, „um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen“. Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), forderte bei Twitter: „Kein „weiter so“ bei Erhöhungen. #Rundfunkbeitrag bleibt stabil, aber Malu #Dreyer erwartet Reform bei Öffentlich-Rechtlichen“.
Auch der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Beibehaltung des Beitrags positiv: „Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch“, sagte der sächsische Regierungschef. „Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können.“ Die Länderchefs hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.
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