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ROUNDUP/WTO: Steuererleichterungen für Boeings 777X teilweise unrechtmäßig

Montag, 28.11.2016 19:27 von

GENF (dpa-AFX) - Im Dauer-Subventionsstreit zwischen den weltgrößten Flugzeugbauern Airbus und Boeing (Boeing Aktie) vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat der europäische Flugzeugbauer einen Etappensieg errungen. Ein WTO-Schiedsgericht in Genf stufte gewisse Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die Boeing 777X als verbotene Subvention ein. Airbus sprach von einem "vernichtenden, historischen Urteil" - Boeing betonte dagegen, das WTO-Schiedsgericht habe die meisten Anfechtungen der EU zurückgewiesen. Es wird erwartet, dass der Fall in Berufung geht.

Die WTO stellte in dem Urteil fest, die reduzierte Unternehmenssteuer für die künftige Fertigung des neuen Langstreckenflugzeugs sei faktisch daran gekoppelt, heimische statt importierte Güter zu verwenden. Ein Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln.

"Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten (...) diese Subventionen ohne Zeitverzögerung einstellen", teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Die EU beziffert die illegale Unterstützung des US-Steuerzahlers für das zweistrahligen Langstreckenflugzeugs auf 5,7 Milliarden US-Dollar (5,2 Mrd Euro) bis 2040.

Boeing erklärte dagegen, es gehe um "künftige Anreize" von nicht mehr als 50 Millionen US-Dollar jährlich. Man gehe davon aus, dass sowohl die EU als auch die USA in Berufung gingen, sagte eine Sprecherin. "Das bedeutet, dass diese Entscheidung noch für einige Jahre nicht rechtskräftig sein wird."

Die 777X ist ein zweistrahliges Flugzeug, das mit der A350-Familie von Airbus konkurrieren soll. Die ersten Maschinen sollen 2020 ausgeliefert werden.

Die EU und die USA liefern sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt einen Streit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Sie werfen sich dabei gegenseitig vor, gegen WTO-Regeln zu verstoßen. Erst im September hatte ein WTO-Schiedsgericht festgestellt, dass die EU staatliche Zuschüsse für den europäischen Branchenriesen Airbus nicht ausreichend eliminiert habe. Die EU ging in Berufung. Eine Entscheidung über eine weitere Beschwerde der Europäer gegen Boeing wird für das Frühjahr erwartet.

Airbus beklagte am Montag erneut einen enormen Schaden durch US-Subventionen. Staatliche Unterstützung für die 777X und das Modell 787 habe habe Airbus bereits um Verkäufe im Wert von mindestens 95 Milliarden Dollar (Dollarkurs) gebracht, meinte Airbus-Verkehrsflugzeugchef Fabrice Brégier.

Airbus-Chef Tom Enders rief zu einer einvernehmlichen Lösung auf. "Die WTO-Schlacht ist eine Schlacht der Vergangenheit, von der nur die Armee von Rechtsanwälten profitiert, die beide Seiten seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt", sagte er. Der einzige Ausweg sei, sich auf weltweit anwendbare Regeln für die Unterstützung der zivilen Luftfahrtindustrie zu verständigen. Airbus deutete an, dass andere Länder sonst den Schluss ziehen könnten, dass eine Subventionierung der eigenen Luftfahrtindustrie nicht geahndet wird.

Die Auseinandersetzungen vor der WTO begannen, nachdem Washington 2004 ein 1992 mit der EU geschlossenes Subventionsabkommen aufgekündigt und Beschwerde bei der WTO eingelegt hatte./sku/aha/DP/stb