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ROUNDUP/Wirtschaft: Neue Regierung rasch bilden und mehr investieren

Montag, 25.09.2017 13:15 von dpa-AFX

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine möglichst schnelle Regierungsbildung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche. Es dürfe - auch mit Blick auf mögliche Gespräche über eine schwarz-gelb-grünes "Jamaika"-Bündnis - nicht zu einer Hängepartie kommen, hieß es etwa beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch Wirtschaftsforscher und Marktbeobachter appellierten an die Parteien, rasch ihrer Verantwortung nachkommen.

"Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag. Inhaltlich komme es darauf an, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Nötig sei ein "Koalitionsvertrag für Investitionen". Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte mit Blick auf die hohen Stimmengewinne der AfD: "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus."

AKTIENMARKT REAGIERT GELASSEN

Schweitzer warnte vor Ausländerfeindlichkeit. Dies könne sich die deutsche Wirtschaft "nicht ansatzweise erlauben", sie sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Man brauche transparente Regeln bei der Zuwanderung sowie Rechtssicherheit bei der Integration von Flüchtlingen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut, sagte der DIHK-Chef. Aber die Betriebe machten sich Sorgen, ob dies so bleibe: "Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch."

Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich am Montag relativ gelassen angesichts des AfD-Erfolgs und des Einbruchs bei Union und SPD. Nach Verlusten zum Handelsbeginn drehte der Dax sogar ins Plus und stand gegen Mittag 0,13 Prozent höher bei 12 608,64 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Der Euro weitete dagegen seine Verluste etwas aus und fiel unter 1,19 US-Dollar.

ÖKONOMEN: JAMAIKA-KOALITION BIRGT RISIKEN

Volkswirte von Großbanken sehen auch Risiken einer möglichen "Jamaika"-Koalition. Dekabank-Chefökonom Ulrich Kater sagte, ein solches Bündnis wäre "auf den ersten Blick nicht das beste Szenario für Wirtschaft und Finanzmärkte, denn es bringt Unsicherheit - von der Wirtschaftspolitik bis hin zur Europapolitik". Doch er betonte zugleich: "Auf den zweiten Blick bietet es jedoch auch Chancen, mit frischen Kräften Themen neu anzupacken." Ähnlich äußerte sich David Folkerts-Landau von der Deutschen Bank. Commerzbank (Commerzbank Aktie) -Experte Jörg Krämer glaubt: "Der Knackpunkt bei den Verhandlungen dürfte eher bei der Einwanderungspolitik liegen."

Das Handwerk sah das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen. "Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht", mahnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Eine "Jamaika"-Koalition berge aber auch "die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses".

VERBÄBDE HOFFEN AUF ZÜGIGE REGIERUNGSBILDUNG UND INVESTITIONEN

Es müsse "Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen", bekräftigte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lasse sich nur mit einem handlungsfähigen Kabinett bewältigen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA forderte ein besseres Klima für Innovationen: "Wir brauchen ein klares Signal für einen digitalen Aufbruch, für Bildung und Forschung, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und vor allem Vorfahrt für Flexibilität und gute Ideen", erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann./jap/DP/tos