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ROUNDUP: Widerstand gegen große Koalition in SPD geringer als erwartet

Freitag, 12.01.2018 16:59 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Parteispitzen von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen formiert sich bei den Sozialdemokraten der Widerstand. Jungsozialisten und andere Parteilinke kündigten am Freitag an, vor dem entscheidenden Parteitag am 21. Januar gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU mobilisieren zu wollen.

Die Zahl der Koalitionsgegner im Parteivorstand ist aber geringer als erwartet. Von knapp 40 Anwesenden stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft. Prominente Skeptiker wie der Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, Michael Groschek, warben um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen.

Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Vor den anstehenden Treffen mit der NRW-Basis, die der Neuauflage einer großen Koalition bislang sehr kritisch gegenüberstand, zeigte Groschek sich zuversichtlich. Er lobte vor allem die vereinbarte Hilfe für die Kommunen und die Milliarden-Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Pflege.

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung dagegen für unzureichend. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180 000 bis 220 000 zu begrenzen.

Auch die Parteilinke Hilde Mattheis kritisierte die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sondierungspapier und fügte hinzu: "Wir dürfen der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen. Diese beiden Argumente sind nach wie vor die tragfähigsten bei uns."

Die Parteilinke ist aber gespalten. So warb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. "Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt", sagte er.

Auch die Bundestagsfraktion befasste sich am Freitag mit den Sondierungsergebnissen. Die Vorsitzende Andrea Nahles sprach anschließend von einer "großen Unterstützung für die Sondierungsergebnisse".

Einen ersten echten Stimmungstest an der Basis gibt es am Samstag beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Dann treffen ein prominenter Befürworter und ein Gegner der großen Koalition in einem Rededuell aufeinander: Vizekanzler Sigmar Gabriel und Juso-Chef Kühnert.

Am 21. Januar entscheiden dann die 600 Delegierten des Bundesparteitags in Bonn über Koalitionsverhandlungen. Vorher wird Parteichef Martin Schulz auf mehreren Delegiertenversammlungen für die Sondierungsergebnisse werben, die er selbst "hervorragend" nannte.

Stimmt die SPD am 21. mit Ja, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen und im Februar abgeschlossen werden. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder zustimmen./jac/mfi/ted/DP/nas