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ROUNDUP: Weiter Drama um Ceta: Wallonie lehnt Kompromissvorschlag ab

Freitag, 21.10.2016 05:35 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die belgische Wallonie blockiert weiterhin das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Die Regierung der Region lehnte auch einen Kompromissvorschlag ab. Ministerpräsident Paul Magnette bezeichnete von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzdokumente am Donnerstagabend als noch immer unzureichend. Diese sollten eigentlich die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr "Gemeinsame Zusatzerklärung" sondern "Gemeinsames Auslegungsinstrument" genannt werden, um die "Rechtskraft" zu stärken.

In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Die Unsicherheit über die Zukunft von Ceta überschattete am Donnerstag auch den EU-Gipfel. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten Besorgnis über ein mögliche Scheitern des Abkommens. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", kommententierte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. "Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit", sagte er.

Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. "Das wird nicht funktionieren", sagte er.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen./aha/hrz/asa/vsr/DP/stk