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ROUNDUP: Weil sieht Einigung bei Bund-Länder-Finanzen als Durchbruch

Mittwoch, 26.10.2016 11:48 von

HANNOVER (dpa-AFX) - Als einen Durchbruch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den kürzlich erzielten Kompromiss bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen bezeichnet. "Die nun gefundene Lösung hat keine Verlierer. Alle Länder werden künftig höhere Einnahmen erzielen", sagte Weil am Mittwoch im Landtag. Damit sei es gelungen, einen "gordischen Knoten durchzuhauen".

Niedersachsen erwartet eine Erhöhung der Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro jährlich. Davon abzuziehen seien die jetzt schon außerhalb des Systems gezahlten Entflechtungsmittel, so dass es strukturell bei 400 Millionen Euro bleibe, präzisierte Weil. Da diese Entflechtungsmittel aber 2020 auslaufen, hätten sie andernfalls gefehlt.

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Dazu hatten sich Mitte Oktober Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Weil kritisierte die Forderung des Bundes, künftig selbst anstelle der Auftragsverwaltung der Länder die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen übernehmen zu wollen. Vorteile dieser Regelung seien nicht zu erkennen, stattdessen drohe eine überflüssige Doppelstruktur, sagte der Ministerpräsident.

Die CDU-Landtagsfraktion bewertete das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen als negativ. "Sie haben die Länderinteressen auf dem Altar des schnellen Geldes geopfert", kritisierte der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Der Kompromiss habe eine Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes und zulasten der Länder gebracht. "Die Länder hängen zukünftig am Tropf des Bundes." Es sei versäumt worden, den Föderalismus zu stärken.

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Dürr Aktie) warf der Landesregierung vor, sie habe Niedersachsen zum dauerhaften Bittsteller in Berlin gemacht. Zu keinem Zeitpunkt sei es der Landesregierung darum gegangen, Niedersachsen in einem Wettbewerb der Länder weiter nach vorn zu bringen. "Wer sich selbst zum Würstchen macht, wird am Ende auch verspeist", sagte Dürr. Letztendlich hätten sich die Bundesländer mit dem Bund zulasten der Bürger geeinigt./dhe/DP/fbr