ROUNDUP: Wehrbeauftragter stellt der Truppe ein alarmierendes Zeugnis aus

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei "dramatisch niedrig". Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überlastet und frustriert. Die eingeleiteten Trendwenden müssten "deutlich mehr Fahrt aufnehmen". Der SPD-Politiker überreichte seinen Bericht am Dienstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und stellte ihn im Anschluss der Öffentlichkeit vor.

21 000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Der Mangel an Personal führe nicht selten zu Überlastung und Frustration. "Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden", sagte Bartels in Berlin. "Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden." Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Trendwenden seien zu begrüßen. "Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser."

Bartels schlug "Fast-Track-Projekte" vor, um den Alltagsdienst von Soldaten zu verbessern, etwa durch die schnelle Beschaffung von Stiefeln, Funkgeräten oder Nachtsichtbrillen. "Viele Soldatinnen und Soldaten wünschen sich an der einen oder anderen Stelle eine Art Befreiungsschlag im Sinne schneller Beschaffungspakete." Auch brauche die Bundeswehr mehr Geld. Im Haushaltsplan "steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches". Bartels beklagte zudem ein Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung in der Truppe, durch die persönliche Verantwortung schwinde.

Einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte des Bundestags bestehende Defizite in der Truppe offen. Er gilt als "Anwalt der Soldaten", jährlich erreichen ihn Tausende Anliegen und Beschwerden von Soldaten. Im vergangenen Jahr zählte Bartels 2528 schriftliche Eingaben (2016: 3197).

Erst am Montag war bekannt geworden, dass der Truppe für Nato-Verpflichtungen im Jahr 2019 nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte fehlen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, relativierte die Berichte. Die Truppe sei ausreichend ausgerüstet, um ihre Bündnis- und Einsatzverpflichtungen zu erfüllen, sagte Wieker am Dienstag in Berlin. Die Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. "Mir jedenfalls sind sowohl in Deutschland als auch von unseren Verbündeten keine Klagen zu Ohren gekommen", sagte er. "Das tritt ein wenig zurück hinter solchen Meldungen." Wieker räumte aber ein, dass der Stand der Einsatzbereitschaft insgesamt noch nicht zufriedenstellend sei. Um die Lücken der Bundeswehr zu schließen, habe man aber einen Entwicklungsplan aufgelegt bis zum Jahr 2030./poi/DP/jha