ROUNDUP/Voßkuhle: Ceta sehr komplex - Hohe Hürden für Stopp im Eilverfahren

Mittwoch, 12.10.2016 10:53 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete als Vorsitzender des Zweiten Senats um 10.00 Uhr die Verhandlung in Karlsruhe. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant.

Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat will nach der Verhandlung beraten und am Donnerstag sein Urteil verkünden. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

Voßkuhle betonte zum Verhandlungsauftakt, dass Ceta "ein sehr komplexes Abkommen" sei. "Befürworter und Gegner des Abkommens neigen häufig zu Vereinfachungen", sagte er. Die verfassungsrechtliche Bewertung von Ceta habe "der Komplexität des Gegenstandes jedoch hinreichend Rechnung zu tragen". Voßkuhle wies darauf hin, dass die Rechtsfragen abschließend erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Im Eilverfahren sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das gelte insbesondere, wenn es um eine Maßnahme mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Auswirkungen gehe. Es werde deshalb ganz zentral um die Frage gehen, ob die Bundesrepublik die vorläufige Anwendung nach einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Ceta wieder beenden könne./moe/sem/DP/stb