Top-Thema

ROUNDUP: Verfassungsrichter verkünden Urteil im Atomverfahren am 6. Dezember

Freitag, 28.10.2016 14:11 von

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Energiekonzernen und der Bundesregierung um eine mögliche Entschädigung für den beschleunigten deutschen Atomausstieg verkündet das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember sein Urteil. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt.

In dem Verfahren wollen Eon, RWE (RWE Vz Aktie) und Vattenfall feststellen lassen, dass die energiepolitische Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 einer Enteignung gleichgekommen sei. Damals hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler rückgängig gemacht. Acht Anlagen durften zudem gar nicht mehr hochgefahren werden.

Die letzten Kraftwerke müssen spätestens 2022 vom Netz - zu vorgegebenen Terminen. Das geht noch über den von SPD und Grünen 2002 eingeleiteten Atomausstieg hinaus. Damals waren den Konzernen im "Atomkonsens" lediglich bestimmte Rest-Strommengen zugewiesen worden.

Mit ihren Klagen wollen die Großversorger die Grundlage schaffen für weitere Schadenersatzprozesse. Verhandelt wurde am 15. und 16. März. Welche Summen die Unternehmen fordern könnten, war damals unklar geblieben. Es dürfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen.

Parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten gestellt. Vorgesehen ist hierbei, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie allerdings mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen.

Für die Stilllegung und den Abriss der Anlagen bleiben die Konzerne verantwortlich. Das Gesetz ging am 19. Oktober durchs Bundeskabinett. Geplant ist, dass es bis Ende Dezember in Kraft tritt.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung ein Entgegenkommen bei der Endlagerung von der Rücknahme aller Klagen abhängig gemacht. Teil des Gesetzes ist dieser Punkt zwar nicht. Beobachter gehen aber davon aus, dass er in den weiteren Verhandlungen eine Rolle spielt. Welche Auswirkungen das Karlsruher Urteil hätte, bleibt damit unklar.

Eine Sonderrolle spielt Vattenfall. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob sich ein schwedischer Staatskonzern überhaupt auf deutsche Grundrechte berufen kann. Parallel will Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington von der Bundesregierung insgesamt 4,7 Milliarden Euro Entschädigung erstreiten. Im Oktober wurde zehn Tage lang verhandelt, die Entscheidung wird nicht vor Mitte 2017 erwartet.

Der vierte deutsche Großversorger EnBW teilt nach eigener Aussage die Rechtsauffassung der anderen drei Energiekonzerne, klagt aber nicht selbst, weil er fast vollständig in öffentlicher Hand ist (Az.: 1 BvR 2821/11, 321/12 und 1456/12)./sem/DP/fbr