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ROUNDUP: Verfassungsgerichtshof urteilt über Ceta-Volksbegehren in Bayern

Mittwoch, 15.02.2017 06:15 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Muss es in Bayern ein Volksbegehren zum umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta geben? Diese Frage hat am Mittwoch (10.30 Uhr) der Verfassungsgerichtshof in München zu beantworten. Das oberste Gericht im Freistaat muss dabei prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union gegeben sind.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das Abkommen verhindern. Dazu hatten sie zuvor mehr als 30 000 gültige Unterschriften - und damit mehr als die notwendigen 25 000 - eingereicht. Durch ein Volksbegehren könnte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über einen Volksentscheid herbeigeführt werden.

Das Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch zunächst ab. Dabei argumentierte das Ministerium, mit der Ratifizierung von Ceta durch die Bundesrepublik Deutschland würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.

Das Ministerium ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Dieser soll nun entscheiden, ob die Bürger doch zu befragen sind.

Nach Angaben der Initiatoren des Volksbegehrens "Stop Ceta" hat das Urteil auch außerhalb Bayerns eine hohe Bedeutung für die Proteste gegen das Freihandelsabkommen. Sollte sich das Gericht für die Notwendigkeit eines Volksbegehrens aussprechen, wäre Bayern das einzige Bundesland, dessen Bürger rechtsverbindlich über das Verhalten der Landesregierung abstimmen können. Durch einen Volksentscheid könnte die Staatsregierung entgegen ihrer momentanen Position gezwungen werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

Auch im fernen Straßburg wird das Abkommen am Mittwoch eine wichtige Rolle spielen: Im dortigen Europaparlament steht die Abstimmung zu Ceta auf der Tagesordnung. Dabei wird erwartet, dass eine Mehrheit zustimmt, nur die Grünen und die Linke lehnen es ab./had/DP/zb