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ROUNDUP: Unionsfinanzexperten: Entwicklungshilfe nur bei Abschiebe-Kooperation

Dienstag, 27.09.2016 15:54 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Länder, die ihre abgeschobenen Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen, sollten aus Sicht der Finanzexperten der Unionsfraktionen künftig keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. Das forderten die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen von Bund, Ländern und dem EU-Parlament bei einer gemeinsamen Konferenz in Aachen. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, berichtete der Sprecher der Gruppe, Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring, am Dienstag in Düsseldorf. In dem Beschluss werden die Bundesregierung und die EU aufgefordert, die Entwicklungshilfe an alle Länder einzufrieren, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht umfassend mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte wiederholt über Abschiebe-Blockaden geklagt. Trotz bilateraler Abkommen nähmen etwa Marokko und Tunesien ihre Staatsangehörigen häufig nicht zurück und beriefen sich auf angeblich mangelhafte Voraussetzungen und fehlende Papiere. Auf Linienflügen nach Nordafrika werden maximal vier abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt - falls die nicht schon im Vorfeld randalieren.

Marokko habe aber 2014 rund 384 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus dem Bundeshaushalt bekommen, Tunesien rund 104 Millionen, heißt es im Beschluss der finanzpolitischen Sprecher. Bislang seien die Hilfen nicht an Kooperation bei der Rückführung, sondern nur an die Ziele der Entwicklungshilfe gekoppelt. Gleichzeitig sprechen sich die Haushaltsexperten aber dafür aus, die Entwicklungshilfe und die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern anzuheben, wenn diese bei der Abschiebung kooperieren.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CSU) kritisierte den Vorstoß. Sie sagte, "wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen gefordert wird, Entwicklungsländer für die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren, dann wird der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden". Gleichwohl müsse der Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Afghanistan, Pakistan und einigen afrikanischen Staaten beschleunigt werden.

"Entwicklungspolitik wird von dieser Bundesregierung ab sofort umgedeutet zur bloßen Maßnahme bei der Abschottung Europas", kritisierte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die von Merkel behauptete Fluchtursachenbekämpfung sei bei genauem Hinsehen nur ein Abdichten der Grenzen des europäischen Kontinents, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Weitere einstimmig gefasste Beschlüsse der Konferenz der haushaltspolitischen Sprecher:

- Die Europäische Kommission soll künftig bei der Bankenregulierung kleine Geldinstitute und Sparkassen von überzogenen Auflagen befreien, die eigentlich Kreditrisiken internationaler Banken mindern sollen, regionale Banken in der Fläche aber gefährden.

- Der Bundesjustizminister soll Rechtsunsicherheiten beseitigen, damit junge Familien und Senioren wieder leichter an einen Kredit kommen, um ein Eigenheim zu erwerben oder zu sanieren. Dies sei vor dem Hintergrund ausländischer Immobilienkrisen auch in Deutschland deutlich schwerer geworden.

- Die Europäische Zentralbank soll ihre Null-Zins-Politik umsteuern. Die Kreditvergabe habe sich nicht im erwünschten Umfang entwickelt, stellten die Haushaltsexperten fest. "Die Zeche zahlen die kleinen Leute, denen die Vermögensbildung enorm erschwert wird."/beg/DP/tos