ROUNDUP/Theresa May: Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür

Mittwoch, 31.08.2016 16:03 von

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. "Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten", sagte May am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause auf dem Landsitz Chequers.

Ein zweites Referendum schloss May erneut aus. "Brexit bedeutet Brexit", sagte sie. Man werde den Austritt aus der EU zu einem Erfolg machen. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben, sagte sie.

Die Kabinettssitzung sollte als erster Schritt zu einem Brexit-Fahrplan dienen. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, Ideen zu entwickeln. Das Treffen kommt kurz vor Mays erstem Auftritt auf dem internationalen Parkett. Am 4. und 5. September nimmt sie am G20-Gipfel im chinesischen Hanghzou teil.

Auch wenn der Regierung daran gelegen sein dürfte, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, hinter verschlossenen Türen dürfte es heftig zur Sache gegangen sein. Medienberichten zufolge ist innerhalb des Kabinetts umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).

Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. "Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend", zitierte die "Sunday Times" eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Uneins soll das Kabinett auch über die Frage sein, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären.

Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde zu Wort kommen.

Während der Sommerpause hatte es zwischen den Ministern bereits Gerangel um Kompetenzen gegeben. Handelsminister Liam Fox hatte Außenminister Johnson Berichten zufolge schriftlich aufgefordert, einen Teil seiner Kompetenzen abzutreten. Johnson lehnte das aber - offenbar mit Unterstützung Mays - ab./cmy/DP/stb