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ROUNDUP: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Länder kündigen Angebote an

Donnerstag, 16.02.2017 15:21 von

POTSDAM (dpa-AFX) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich gezeigt, in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Durchbruch zu kommen. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider (SPD), kündigte am Donnerstag in Potsdam an, zu den Einzelforderungen der Gewerkschaftsseite Angebote vorzulegen.

Die Gewerkschaften hätten ein Dutzend Forderungen vorgelegt, die sowohl strukturelle Änderungen beinhalteten wie auch Gehaltserhöhungen. Allerdings sei die Gesamtforderung von sechs Prozent zu hoch, bekräftigte Schneider, der niedersächsischer Finanzminister ist.

Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte vor mehreren hundert Gewerkschaftern, die vor dem Tagungszentrum demonstrierten, das Forderungspaket der Gewerkschaften. Darunter sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

Seit Jahren verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von den Ländern eine neue, teure Entgeltordnung. Nun kündigte ihr Vorstandsmitglied Andreas Gehrke in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) an, auch mit einer billigeren Variante zufrieden zu sein. Das könnte nach Ansicht von Beobachtern gerade in dem Punkt, eine neue sechste Entgeltstufe in den betreffenden Gruppen 9 bis 15 einzuführen, eine Erleichterung für die Verhandlungen bringen.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, erklärte: "Eine Einigung dürfte kein Hexenwerk sein. Unsere Forderungen sind so gut strukturiert und begründet, dass die Arbeitgeber aus guten Gründen darauf eingehen sollten." In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks an Schulen, in Straßenmeistereien oder an Universitätskliniken in ganz Deutschland ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Daran waren nach Bsirskes Worten mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Bsirske wies darauf hin, dass die Länder dank guter Konjunktur im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet hätten. Und die Prognosen für die Steuereinnahmen lägen bis 2021 bei einem Plus zwischen 3,3 und 3,8 Prozent. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte Bsirkse mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaften. Eine ordentliche Lohnerhöhung stärke auch die Kaufkraft. Im übrigen lägen die Löhne der Länderbeschäftigten um etwa vier Prozentpunkte hinter denen von Bund und Kommunen.

Verdi, dbb und GEW verhandeln mit der TdL über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Hessen gehört seit 2004 nicht mehr der Tarifgemeinschaft an. In der Regel übernimmt das Land aber die Tarifabschlüsse./rm/bw/DP/tos