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ROUNDUP/'SZ': Fernstraßengesellschaft soll komplett in Staatshand bleiben

Donnerstag, 24.11.2016 05:55 von

BERLIN (dpa-AFX) - Eine umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt. Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, lautet sie: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."

Schäuble hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, die Gesellschaft für eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren offen zu halten. Gabriel und Dobrindt lehnen das ab. Auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD und unter den Ländern war eine solche Option für eine Teilprivatisierung auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Die Fernstraßen selbst sollen ohnehin im Besitz des Bundes bleiben.

Die Länder hatten Mitte Oktober im Zuge der Gesamteinigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen akzeptiert. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Bislang sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums (UMS Aktie) Planen und Bauen.

Über die Details wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die Einigung der drei Bundesminister an diesem Donnerstag auch mit den Ländern besprochen werden. Die Chefs der Staatskanzleien kommen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Für die Grundgesetzänderung sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017.

Das Fernstraßennetz des Bundes umfasst knapp 13 000 Kilometer Autobahn und 39 000 Kilometer Bundesstraße./sam/sv/DP/zb