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ROUNDUP: Steinmeier mahnt faire Regeln für Investitionen in China an

Donnerstag, 24.11.2016 16:28 von

HAMBURG (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnt China zu Fairness und Gegenseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen. "Chinesische Investitionen werden uns weiter sehr willkommen sein", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz "China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. "Aber Investitionen dürfen nie eine Einbahnstraße sein." Deutsche Unternehmen in China müssten ebenso wie chinesische Unternehmen in Deutschland über einen freien Marktzugang verfügen.

Steinmeiers Äußerung bezieht sich darauf, dass chinesische Firmen europäische Unternehmen im Grundsatz zu hundert Prozent übernehmen können, europäische Unternehmen in China aber nach wie vor vielfachen Beschränkungen unterliegen. Deutlicher noch sprach Jyrki Katainen, finnischer Vizepräsident der EU-Kommission, die Differenzen an. "Wir sollten in gegenseitigem Respekt an den Punkten arbeiten, in denen wir nicht übereinstimmen", sagte er vor den rund 400 Teilnehmern der Konferenz. Ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China könne für beide Seiten einen enormen Nutzen bedeuten. Auch unfaire Handelspraktiken und Dumping hätten negative Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze. "Der Handel muss fair sein für Sie und für uns", erklärte Katainen.

Steinmeier betonte: "Wenn wir erkennen, dass es in der internationalen Politik und Wirtschaft immer wieder zu unerwarteten Schocks von innen und außen kommt, dann müssen wir durch gemeinsame Regeln das größtmögliche Maß an Verlässlichkeit herstellen", sagte der Außenminister. Verlässlichkeit sei in den Beziehungen zu China ein starker Stützpfeiler. Die Zusammenarbeit sollte sich über Politik und Wirtschaft hinaus auf Bildung, Wissenschaft, Schulwesen und Sport ausdehnen.

Die chinesische Wirtschaft soll künftig dauerhaft weniger schnell wachsen als bisher. Nach 38 Jahren starken Wachstums wolle die Regierung einen nachhaltigeren Kurs fahren, sagte Vizepremierministerin Liu Yandong. "Wir müssen mehr auf die Qualität des Wachstums und auf Effizienz achten", sagte sie. Bei stabilen Preisen werde zunehmend der Binnenkonsum und die einheimische Nachfrage zum Wachstumstreiber. China gehe ebenso wie Europa durch einen tiefgreifen Wandlungsprozess. "Wir sind wie Brüder", sagte die chinesische Spitzenpolitikerin./egi/DP/men