ROUNDUP: Städtetag: Ost-Hilfe auch nach Ende des Solidarpakts II nötig

Freitag, 09.09.2016 16:39 von

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Städte in Ostdeutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städtetags auch nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 auf Förderprogramme des Bundes angewiesen. Hauptgrund sei der wegen des großen Leerstands erforderliche Abriss oder Umbau von Wohnungen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in Potsdam. In der Brandenburger Landeshauptstadt ging am Freitag die zweitägige Herbstsitzung der ostdeutschen Oberbürgermeister zu Ende.

Auch in Städten in den alten Bundesländern gebe es wegen sinkender Bevölkerungszahlen einen hohen Finanzbedarf beim Stadtumbau. Während in Westdeutschland einer Prognose zufolge bis 2030 aber nur mit einem Einwohnerrückgang um etwa 1 Prozent gerechnet werde, seien es im Osten 10 Prozent, sagte Dedy und fügte hinzu: "Deshalb brauchen wir auch weiterhin eine spezifische Förderung für Ostdeutschand."

Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer lobte den Bund, der die Stadtumbaumittel für das nächste Jahr um 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro anheben will. In diesem Jahr beliefen sich die Bundesmittel für die beiden Umbauprogramme in Ost und West auf jeweils 98 Millionen Euro. Zwischen 2002 und 2014 hätten insgesamt 480 ostdeutsche Kommunen an dem Programm teilgenommen.

Die derzeit diskutierte Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur sei ein "guter Ausgangspunkt" für ein neues gesamtdeutsches Fördersystem, erklärte Dedy. Die für das Programm zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur eingesetzten Gelder von jährlich 320 Millionen Euro müssten in Zukunft allerdings deutlich aufgestockt werden./rey/bok/DP/enl