ROUNDUP/'Spiegel': CDU-interne Debatte um Ausstieg aus Ökostrom-Förderung

Dienstag, 29.11.2016 14:41 von

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es nach "Spiegel"-Informationen Überlegungen für einen Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Ökostrom bis zum Jahr 2021. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell künftig auf eigenen Beinen stehen, zitiert das Magazin aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Entwurf für ein Diskussionspapier, in dem Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU gesammelt würden.

Es solle ein Konzept erarbeitet werden, wie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die Subventionierung der erneuerbaren Energien auslaufen könnte. Auch der Energie-Branchenverband BDEW fordert eine neue Debatte über mehr Effizienz bei der Umsetzung der Energiewende.

In der CDU heißt es den Angaben zufolge, es sei noch nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostrom-Förderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde. Die Grünen werfen der CDU vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. "In Wahrheit will die CDU einfach nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihrer Kohlekraftwerke retten", kritisierte Fraktionsvize Oliver Krischer laut "Spiegel". Greenpeace nannte den Vorschlag klimapolitisch fatal und wirtschaftspolitisch töricht.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte eine Diskussion darüber an, wie die Finanzierung der Energiewende effizienter umgesetzt werden könne. Denn die staatlichen Belastungen beim Strompreis würden 2017 ein Rekordhoch erreichen. Stromkunden zahlten mit ihrer Rechnung dann insgesamt mehr als 35 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen.

Diese Faktoren machten 2017 mehr als die Hälfte (54 Prozent) des Strompreises aus. Der größte Anteil entfalle auf die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage). Bei den Netzentgelten sei wegen des Netzausbaus mit einer Steigerung zu rechnen.

Die Förderung von Ökostrom wird 2017 umgestellt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, soll dann den Zuschlag erhalten./sl/DP/stb