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ROUNDUP: SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor

Sonntag, 04.09.2016 16:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze bemüht sich, den parteiinternen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abzubauen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Sonntag in Berlin einstimmig für einen von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der Antrag liegt der dpa vor. Darin ist das Ziel formuliert, bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen über Ceta im Europäischen Parlament und im Bundestag noch Klarstellungen zu erreichen.

Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in gut zwei Wochen entscheiden, ob sie den geplanten Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, setzt sich für Ceta dagegen sehr ein. In Teilen der SPD - bei Parteilinken und einigen Landesverbänden - gibt es jedoch große Vorbehalte. Die Parteispitze müht sich, die Kritiker zu besänftigen.

Über den Antrag soll am Montag der Parteivorstand beraten, bevor er dann dem Konvent vorgelegt werden soll. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als "Mandat" für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat.

Die Analyse des Ceta-Vertrages zeige, dass bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden seien, heißt es in dem achtseitigen Papier. "Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des Ceta-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen."

Genau zu prüfen sei, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichten oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich seien, "etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern". So sei etwa sicherzustellen, "dass beim Investitionsgerichtshof die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung gesichert ist und dass die materiellen Rechtsstandards durch klare Definitionen unseriöse Forderungen ausschließen". Weiter heißt es: "Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden."

Die offenen Punkte und Fragen müssen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden. "Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie abschließend im Deutschen Bundestag zustimmen kann." Nun müsse "die Stunde der Parlamente kommen".

Plädiert wird auch für eine außerordentliche gemeinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen. Auch die "taz" berichtete am Sonntag über den Antrag.

Das SPD-Präsidium sehe im vorgelegten Abkommen wesentliche Fortschritte, hieß es aus Parteikreisen. Allerdings gehe es Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften um weitere Verbesserungen. "Diese beziehen sich auf Klarstellungen unbestimmter Rechtsbegriffe ebenso wie auf substanzielle Änderungen." Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland habe signalisiert, dass auch die neue sozialliberale Regierung in Kanada zu weiteren Verbesserungen bereit sei./jac/DP/he