ROUNDUP/SPD-Linke vor Konvent: Ceta und Machtfrage trennen

Montag, 19.09.2016 06:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein "Mordsdruck" auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte die Delegierten, sich von den Protesten am Wochenende nicht beeinflussen zu lassen. "Ganz sicher wird das auch eine Rolle in der Debatte spielen", sagte er der "Rheinischen Post". "Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen." Schäfer-Gümbel erklärte, die gesellschaftliche Debatte habe längst Einfluss auf das Abkommen genommen. So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt.

Die SPD entscheidet heute auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs. Die Parteispitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen./yydd/DP/zb