ROUNDUP: 'Shutdown' praktisch beendet - US-Parteien akzeptieren Kompromiss

Montag, 22.01.2018 23:28 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Senat ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. Die Kammer stimmte am Montag einem Übergangshaushalt zu, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sichern soll.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten zuvor einen Kompromiss angeboten: Aufhebung des "Shutdowns" für eine offene Debatte zur Migration. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein: "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte Schumer.

Nach dem Senat muss nun das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, bevor die Regierungstätigkeit wieder vollständig hochgefahren werden kann und der "Shutdown" beendet ist.

Trump begrüßte über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. "Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen", erklärte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Übergangsfinanzierung für drei Wochen auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem des Aufenthaltsstatus von Kindern illegaler Einwanderer löst. Rund 800 000 Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Demokraten wollen unbedingt eine Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump aufgelöst worden.

Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden. Er wolle auch ein Daca-Gesetz unterschreiben, "wenn es gut für das Land ist". Er traf sich im Weißen Haus mit einer Reihe republikanischer Senatoren. Darunter waren auch mehrere sehr konservative Vertreter, die als Hardliner beim Thema Einwanderung gelten.

Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich nicht rechtzeitig auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am vergangenen Freitag war ein Gesetzentwurf dafür in der Kammer gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.

Trump bezichtigte die Opposition. "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.

Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem "Shutdown" auch am Montag, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war./hma/dm/DP/he