ROUNDUP/'Selbstbedienungsaffäre': Ex-IWF-Chef Rato bestreitet Vorwürfe

Dienstag, 04.10.2016 17:22 von

MADRID (dpa-AFX) - In der sogenannten "Selbstbedienungsaffäre" um die spanische Großbank Bankia hat der frühere IWF-Direktor und Ex-Bankenchef Rodrigo Rato vor Gericht seine Unschuld beteuert. Neben dem 67-Jährigen ehemaligen Boss des Internationalen Währungsfonds sagten am Montag in San Fernando de Henares nordöstlich von Madrid weitere der insgesamt 65 Angeklagten aus. Wie Rato werden die meisten Beschuldigten der "unrechtmäßigen Aneignung" und der "unlauteren Verwaltung" bezichtigt. Für den 67 Jahre alten Ex-IWF-Chef fordert die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft.

Im Finanzskandal bei der spanischen Sparkasse Caja Madrid und dem Nachfolgeinstitut Bankia geht es um Kreditkarten der Banken, mit denen Führungskräfte private Ausgaben auf Kosten der finanziell angeschlagenen und später mit Steuergeldern geretteten Unternehmen beglichen haben sollen. Das Geld soll zudem nicht als Einkommen deklariert und auch nicht versteuert worden sein. Dadurch sollen rund zwölf Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust worden sein.

Die Karten habe er als "völlig legales Anreizsystem betrachtet", sagte Rato bei seiner Anhörung vor Gericht aus. "Ich hatte überhaupt keine Zweifel", fügte er an. Dass das Geld von der Bank buchhalterisch nicht erfasst worden sei, habe er nach dem Ende seiner Tätigkeit als Präsident von Bankia im Jahr 2012 erfahren. Beim Prozessauftakt am Montag vergangener Woche hatte sein Anwalt hervorgehoben, sein Mandant habe inzwischen bereits rund 50 000 der von ihm per Karte ausgegebenen gut 99 000 Euro zurückgezahlt.

Rato - bis 2015 Mitglied der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy - soll als Chef der Geldhäuser das Korruptionsnetzwerk mit seinem Vorgänger, dem mitangeklagten Miguel Blesa aufgebaut haben. Topmanager, aber auch Gewerkschafter und Politiker, die im Aufsichtsrat saßen, sollen jahrelang mit "schwarzen Firmenkarten" etwa Kleidung, Restaurantbesuche, Reisen, Schmuck und sogar Safaris in Afrika bezahlt haben.

Rato wird unterdessen von weiteren Finanzaffären bedrängt: Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs ermittelt. Er muss sich in einem dritten Fall auch des Vorwurfs des Betrugs und der Bilanzfälschung beim Börsengang von Bankia im Jahr 2011 erwehren.

Rato war von 1996 bis 2004 Wirtschaftsminister und bis 2007 IWF-Chef. Zwischen 2010 bis 2012 leitete er die Caja Madrid und danach das Geldhaus Bankia, das aus der Fusion der Caja mit anderen Banken hervorging. Bankia musste 2012 mit Staatsgeldern in Höhe von über 20 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden./er/DP/stw