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ROUNDUP: Schäuble warnt vor Lockerung der Haftungsregeln bei Bank-Schieflagen

Donnerstag, 10.11.2016 20:27 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Lockerung der Vorgaben zur Rettung angeschlagener Banken in Europa gewarnt. Vereinbarte Regeln zur Bankenunion müssten auch umgesetzt werden - auch die vorrangige Haftung von Eignern und Gläubigern von Banken in einer Schieflage, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Berlin beim Festakt zu 100 Jahre Bundesverband Öffentlicher Banken.

In manchen Euro-Staaten werde bereits nach einer Aussetzung der "Bail-In"-Regeln gerufen. Hier sei er aber schwerhörig, sagte Schäuble. Die Einhaltung der Regeln sei man den Steuerzahlern schuldig - insbesondere angesichts der jüngsten Wahlergebnisse.

Nach den sogenannten Bail-in-Regeln sollen bei der Rettung von Banken zuerst die Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten. Es soll vermieden werden, dass wieder die Steuerzahler einspringen müssen, um Geldhäuser in einer Schieflage zu retten.

Entscheidend sei die Verringerung von Risiken im Bankensektor und nicht die Verteilung von Risiken unter den Euro-Ländern, sagte Schäuble. Es müsse dabei begonnen werden auch anzuerkennen, dass Staatsanleihen nicht risikofrei seien. Und deswegen müssten Banken irgendwann auch anfangen, Eigenkapital für Staatsanleihen vorzuhalten: "Sonst wird es auf die Dauer nicht vernünftig funktionieren".

Die Bundesregierung strebe bessere Regeln im Euro-Raum an, "die eine notfalls erforderliche wirksame und effiziente Restrukturierung öffentlicher Schulden" erlaubten und zu einer stärkeren Disziplinierung über den Markt beitrügen.

"Wir schlagen deshalb auch Verfahren zur besseren Umstrukturierung von Staatsschulden vor", sagte Schäuble. Vielleicht könnten in Zukunft Programme des Euro-Rettungsfonds ESM automatisch auch mit solchen Mechanismen verbunden werden. "Das könnte ein realistischer Ansatz sein."

Mit Blick auf die niedrigen Zinsen sagte Schäuble, ihm wäre lieber, wenn diese allmählich wieder höher seien - auch wenn er als Finanzminister aktuell davon profitiere. Schäuble mahnte zugleich ein Ende der steigenden Verschuldung an. Mit einem Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung weltweit müsse die Widerstandskraft der Volkswirtschaften gegen Schocks und Krisen gestärkt werden: "Und das ist dringend notwendig."/sl/DP/he