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ROUNDUP: Schäuble warnt vor Etatrisiken - Kritik an Brüssel

Dienstag, 22.11.2016 12:44 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. "Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatung des Bundestages über den Haushalt 2017. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit - und damit auch die Ausgaben.

Schäuble warnte erneut die Europäer und führenden Wirtschaftsmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung. Es gehe international schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens. "Da müssen wir auch dagegen halten." Wiederholt kritisierte er die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf Brüssel vor, Kompetenzen zu überschreiten.

Es ist der letzte Haushalt der großen Koalition in der im Herbst 2017 endenden Wahlperiode. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt. Jetzt muss er in der abschließenden Haushaltswoche noch vom Plenum gebilligt werden. Die Schlussabstimmung ist für diesen Freitag vorgesehen.

Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

In der Bundestagsdebatte sagte Schäuble, die Zinsen könnten nicht weiter sinken, Steuereinnahmen würden künftig eher langsamer wachsen. Hinzu komme die wachsende Alterung der Gesellschaft. Die Migrationsforderung sei nur eine Herausforderung. Auch in den kommenden Jahren müssten nochmals zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen bereitgestellt werden. Auf die sozialen Sicherungssysteme kämen neue Lasten zu.

"Wir dürfen uns auf den erreichten Erfolgen nicht ausruhen", sagte Schäuble. Die Lage im Land sei gut, die Aufgaben würden aber größer, es gebe viele Probleme. Für die Wahlkampfmonate mahnte er, so ehrlich wie möglich und so realistisch wie möglich über die Zukunftsherausforderungen und die Alternativen zu reden.

Je besser dies getan werde, desto geringer werde der Raum für diejenigen, die mit populistischen und demagogischen Parolen die Demokratie schwächen wollten, sagte Schäuble. "Realistische Ehrlichkeit ist die beste Voraussetzung, um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie auch für die Zukunft zu sichern."

Wiederholt scharf kritisierte Schäuble die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur finanzpolitischen Ausrichtung in der Euro-Zone. Er verwies auf das Plus bei Ausgaben und Investitionen in Deutschland seit 2005 und eine niedrigere Zuwachsrate im Schnitt der Euro-Zone.

"Ich finde also, die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen." Die Kommission lenke davon ab, was ihre eigentliche Aufgabe sei, nämlich die Kontrolle, ob die Budgetplanungen der einzelnen Länder europäischen Regeln entsprächen. Das sei die Aufgabe der Kommission und Voraussetzung, dass die Euro-Zone stabil bleibe. "Und diese Aufgabe erfüllt die Kommission nicht, sondern sie macht das Gegenteil. Deswegen müssen wir dagegen antreten."/sl/DP/stw