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ROUNDUP: Russlands Wirtschaftsminister festgenommen und gefeuert - Bestechung?

Dienstag, 15.11.2016 19:49 von

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Kremlchef habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Ressortchef habe Putins Vertrauen verloren. Uljukajew soll Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Mio Euro) im Zusammenhang mit einer Konzernübernahme in der Ölbranche erpresst haben. Der 60-Jährige weist die Vorwürfe als Provokation zurück.

Uljukajew war vom Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Die Justiz verhängte nach einer Anhörung Hausarrest bis Mitte Januar gegen den beschuldigten Ressortchef und ordnete eine elektronische Fußfessel an. Vorläufig auf freien Fuß setzen wollten die Richter Uljukajew nicht. Er könne fliehen oder Zeugen beeinflussen.

Regierungschef Dmitri Medwedew forderte eine lückenlose Aufklärung. Er sprach auch mit Putin über den Fall. Der frühere Vize-Zentralbankchef Uljukajew war seit 2013 im Amt. Er galt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden, sagte eine Behördenvertreterin in Moskau. Für die Annahme des Geldes gebe es einen Zeugen. Der Minister wurde seinem Anwalt zufolge in Räumen des Rosneft-Ölkonzerns festgenommen.

Das beispiellose Vorgehen gegen Uljukajew löste in der russischen Führung Schockwellen aus. Nie mehr seit dem gescheiterten Putsch von 1991 und dem Ende der Sowjetunion wurde ein amtierender Minister festgenommen und mit solch massiven Vorwürfen konfrontiert.

Peskow zufolge war Putin seit Beginn der Ermittlungen informiert. Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt der Regierung. Die Führung des Ministeriums übernahm kommissarisch Vizeminister Jewgeni Jelin.

Uljukajew soll das Schmiergeld im Zusammenhang mit einer großen Konzernübernahme erpresst haben. Sein Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es der Agentur Interfax zufolge in einer Mitteilung. Als Kaufpreis wurden im Oktober 330 Milliarden Rubel (4,6 Mrd. Euro) genannt. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem langjährigen Weggefährten Putins.

Kremlkritische Beobachter zweifelten an der offiziellen Darstellung. Möglicherweise sei Setschin das wirkliche Ziel, meinten einige. Angestoßen wurde das Verfahren vom Ermittlungskomitee. Die Behörde teilte mit, nach einer Beschwerde von Rosneft aktiv geworden zu sein.

Russlands früherer Finanzminister Alexej Kudrin sprach von einem merkwürdigen Fall. Die Causa Uljukajew werfe viele Fragen auf, schrieb der liberale Politiker bei Twitter. "Eine objektive Untersuchung ist unabdingbar", betonte Kudrin.

Ein Behördenvertreter nannte die Aktion ein "Ermittlungsexperiment" unter Kontrolle des Ermittlungskomitees und des Inlandsgeheimdienstes FSB. Es gebe in dem Fall keine Vorwürfe gegen die Rosneft-Führung. Der Kauf der Baschneft-Aktien sei nach russischem Recht geschehen, teilte Rosneft mit. Auch Uljukajew hatte zunächst als Kritiker des Geschäfts gegolten. Unterschiedlichen Berichten zufolge hatten die Behörden den Minister seit Sommer oder seit einem Jahr im Visier./wo/fko/DP/stb