ROUNDUP: Russischer Minister wegen Korruptionsvorwurfs festgenommen

Dienstag, 15.11.2016 11:22 von

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der angeblichen Annahme von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) Schmiergeld festgenommen worden. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau in der Nacht zum Dienstag mit. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt. Ein Gericht sollte noch am Dienstag über einen Haftbefehl gegen Uljukajew entscheiden.

Das beispiellose Vorgehen gegen einen amtierenden Minister löste in der russischen Führung Schockwellen aus. Uljukajews Vorgesetzter, Ministerpräsident Dmitri Medwedew, forderte eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Medwedew sprach nach Angaben der Regierungspressestelle auch mit Putin über den Fall. Der Präsident sei seit Beginn der Ermittlungen auf dem Laufenden gewesen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Uljukajew (60) soll das Schmiergeld im Zusammenhang mit einer großen Konzernübernahme angenommen haben. Sein Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Als Kaufpreis wurden im Oktober 330 Milliarden Rubel (4,6 Milliarden Euro) genannt. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Er nannte die Aktion ein "Ermittlungsexperiment" unter Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Ermittlungskomitees. Es gebe in dem Fall keine Vorwürfe gegen die Führung von Rosneft. Nach Medienberichten hatten die Behörden Uljukajew schon seit Sommer oder schon seit einem Jahr im Visier.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Die Führung des Ministeriums übernahm kommissarisch sein Stellvertreter Alexej Wedew, wie Interfax meldete.

Der Kauf der Baschneft-Aktien sei nach russischem Recht geschehen, teilte Rosneft mit. Auch Uljukajew hatte zunächst als Kritiker des Geschäfts gegolten./fko/DP/fbr