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ROUNDUP/'Riesenschritt': China und USA ebnen Weg für Klimaschutzabkommen

Sonntag, 04.09.2016 15:29 von

HANGZHOU (dpa-AFX) - Das Klimaschutzabkommens von Paris wird schneller als bisher erwartet in Kraft treten können. Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich formell der historischen Vereinbarung an. Vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratifizierungsurkunden.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, versprachen die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer, dem Beispiel folgen zu wollen. "Wir verpflichten uns, unsere jeweiligen inländischen Verfahren abzuschließen, um dem Pariser Abkommen so schnell beizutreten wie es die nationalen Vorgehensweisen erlauben." Das Abkommen solle möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten.

"Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten", sagte Obama. "Die Geschichte wird zeigen, dass die heutigen Anstrengungen entscheidend sind." Klimaschützer begrüßten die Ratifizierung als "Riesenschritt", forderten aber deutlich mehr Anstrengungen. Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich.

Die bisher zugesagten nationalen Pläne reichten nicht aus, um die gefährliche Erderwärmung unter die notwendigen zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu bringen. Kritik gab es nicht nur daran, dass die Gipfelerklärung keine neuen Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase vorsieht. In dem Entwurf, der am Montag zum Abschluss angenommen werden soll, fehle ein "starkes Signal".

So wurde ein Ende der Subventionen für fossile Energien vermisst. Auch wurden die 100 Milliarden Euro (90 Milliarden Euro) jährlich nicht erwähnt, mit denen Industriestaaten den armen Ländern helfen sollen. "Der Gipfel droht doch noch zur Klima-Pleite zu werden", warnte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. "Nachdem China und USA gestern vorgemacht haben, wie es geht, scheinen sich bei G20 nun die Bremser durchzusetzen." Auch Kanzlerin Angela Merkel mauere beim Kohle-Ausstieg in Deutschland.

Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase produzieren.

Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen.

China und die USA sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Die bisher beigetreten 24 Staaten kommen nur auf 1,08 Prozent. Es sind meist nur kleine Inselstaaten, die durch den Anstieg des Meeresspiegels besonders unter der Erderwärmung leiden./mfi/lw/DP/he