ROUNDUP: Rentenversicherung derzeit gut ausgestattet - Hilfe bei Reformen?

WÜRZBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition von Union und SPD kann bei ihren Rentenvorhaben auf eine derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung bauen. Die gute Finanzlage komme den Rentnern ebenso zugute wie der Rentenversicherung selbst, teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Würzburg mit.

Offen blieb nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend jedoch, ob Union und SPD die für diese Legislaturperiode vorgesehenen Rentenreformen auch tatsächlich noch umsetzen. Möglicherweise wird das Thema Rente doch in den Bundestagswahlkampf 2017 hineingezogen.

Beide Seiten sind sich nach Darstellung von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei dem Treffen in einigen Punkten nähergekommen. Doch eine Einigung auf ein Gesamtpaket gab es nicht. Nun will man Ende November erneut zusammenkommen. Nahles sagte zwar, dass die Finanzierung der Pläne bei dem Treffen nicht diskutiert wurden. Streit gibt es darüber aber dem Vernehmen nach weiter.

Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform.

Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gab es zuletzt noch Diskussionsbedarf, wie dies zielgenau geregelt werden kann. Nahles hatte zunächst von einer Lebensleistungsrente gesprochen.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte erneute Ausweitung der Mütterrente: die Anerkennung von drei statt bisher zwei Erziehungsjahren auch für ältere Mütter. CDU und SPD sind bisher wegen der hohen Kosten dagegen.

Ein Durchbruch bei den längerfristigen Regelungen für das Rentenniveau und die Beitragsätze war bei dem Treffen ohnehin nicht zu erwarten. Dazu will Nahles noch im November ein Gesamtkonzept vorlegen. Sie will hier eine "doppelte Haltelinie" einziehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen darf und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Genauere Angaben machte sie bisher noch nicht.

Die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, erläuterte, durch die Rentenanpassungen der vergangenen zehn Jahre hätten die Rentner tatsächlich real hinzugewonnen. Während die Verbraucherpreise seit 2007 um etwa 12,2 Prozent gestiegen seien, hätten die Renten in den alten Ländern um 15,9 Prozent und in den neuen sogar um mehr als 24 Prozent zugelegt, rechnete Buntenbach vor, die auch Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist.

Auch die Finanzsituation der Rentenversicherung sei gut, so dass trotz der "zusätzlichen und sachwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten Mehrausgaben" der Beitragssatz voraussichtlich bis ins nächste Jahrzehnt hinein ausreichen werde.