ROUNDUP: Regierungsberater wollen höhere Steuern auf Fleisch und Milch

Freitag, 02.09.2016 17:46 von

BERLIN (dpa-AFX) - Berater der Bundesregierung empfehlen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte. Da bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, solle für sie der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten, heißt es in einem Klimagutachten, das am Freitag an Landwirtschafts- und Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben wurde. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent.

Um ärmere Menschen dadurch nicht zu sehr zu treffen, empfehlen die Wissenschaftler sozialpolitische Maßnahmen - etwa ein höheres Budget für Lebensmittel in der Sozialhilfe oder eine geringere Besteuerung der unteren Einkommensgruppen.

Wenn die Deutschen nur noch so viel tierische Produkte essen würden, wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehle, könnten rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart werden, heißt es im Gutachten der Wissenschaftlichen Beiräte weiter. Kostenloses Kita- und Schulessen, das diesen Empfehlungen folge, wäre "zu prüfen".

Die DGE empfiehlt, nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche zu essen. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Fleischwarenindustrie isst jeder Deutsche im Schnitt gut 60 Kilogramm Fleisch im Jahr, das ist mehr als ein Kilogramm pro Woche.

Weiter empfehlen die Beiräte, Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken. "Verbraucher können durch den Konsum von Leitungswasser Kosten, Zeit und Aufwand sparen", heißt es im Gutachten. In öffentlichen Gebäuden sollte die Regierung nach Ansicht der Wissenschaftlichen Beiräte das Aufstellen von Trinkbrunnen mit Leitungswasser zur Pflicht machen. Sollte Mineralwasser aus Flaschen komplett durch Leitungswasser ersetzt werden, würden dadurch 2,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart.

Deutschland und die EU wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 bis 95 Prozent reduzieren. In dem Gutachten empfehlen Wissenschaftler dem Agrarministerium, was in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie im Bereich Ernährung getan werden kann, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch, das Düngerecht zu verschärfen und konsequenter durchzusetzen. Die Experten schlagen eine Stickstoff-Abgabe vor, wenn Landwirte die Überdüngung nicht hinreichend reduzieren.

Agrarminister Schmidt teilte mit, das Gutachten werde nun intensiv geprüft. Beim Klimaschutz sei die Landwirtschaft "Teil der Lösung". Klimaschutz und Ernährungssicherung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden./ted/DP/stb