ROUNDUP: Pariser Top-Konservativer Fillon will Russland-Sanktionen beenden

Donnerstag, 24.11.2016 16:34 von

PARIS (dpa-AFX) - Der Favorit der bürgerlichen Rechten für den Posten des französischen Staatspräsidenten, François Fillon, wirbt für das Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland. Diese waren nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt worden. In einem Namensbeitrag für die Zeitung "Le Monde" (vom Freitag) schrieb der frühere Premierminister: "Hören wir also auf, schizophren zu sein: Es ist nicht realistisch, die europäischen Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten".

Fillon gilt als russlandfreundlich und tritt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für eine Koalition mit Moskau ein.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den 62-Jährigen bereits gelobt. "Wir haben sehr gute persönliche Beziehungen", sagte Putin.

In der EU wurde allerdings zuletzt darüber diskutiert, neue Sanktionen gegen Moskau wegen des Vorgehens im Syrienkrieg ins Auge zu fassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte beim EU-Gipfel im Oktober eine klare und harte Haltung.

Fillon sprach sich in dem Beitrag auch für bessere Beziehungen zu den USA aus. Der nächste französische Präsident stehe vor einer Herausforderung: "Wieder eine offene und solide Beziehung knüpfen, nicht nur mit den Russen, sondern auch mit den Amerikanern."

Fillon geht als Favorit in die Stichwahl der Konservativen um die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten am Sonntag. Die Präsidentenwahlen sind im April und Mai kommenden Jahres geplant.

Am Donnerstagabend stand eine TV-Duell mit seinen Konkurrenten Alain Juppé (71) auf dem Programm. Juppé schrieb ebenfalls in "Le Monde": "Meine Botschaft an Russland ist, dass es eine dauerhafte politische Lösung in Syrien überlegen muss, (das ist) besser, als den falschen Frieden von Friedhöfen durchzusetzen."

In der EU-Politik spricht sich Fillon dafür aus, zur Führung der 19 Euro-Länder ein politisches Direktorium auf Ebene der Regierungschefs zu schaffen. Die EU sollte zudem mehr für ihre Sicherheit tun - er nannte als Beispiel den besseren Schutz der Außengrenzen. Das Vertrauen zu Deutschland müsse wiederhergestellt werden. "Das führt in Frankreich über eine Wirtschaftspolitik, die endlich ernsthaft (ist)." Von Deutschland fordert er, seine Verantwortlichkeit in der Verteidigungspolitik zu übernehmen.

Fillon diente unter Präsident Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 als Premierminister. Sarkozy war am vergangenen Sonntag bei der ersten Runde der Konservativen-Vorwahl gescheitert, Fillon setzte sich mit gut 44 Prozent der Stimmen deutlicher durch als erwartet./cb/DP/men