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ROUNDUP/Oppermann: Rente aus Wahlkampf halten - Merkel warnt DGB

Sonntag, 09.10.2016 11:50 von

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten. "Ich glaube, ein Wahlkampf, wo es einen Überbietungswettbewerb gibt über unbezahlbare Lösungen, wäre für unsere Demokratie am Ende nicht gut", sagte Oppermann im Interview der Woche des Deutschlandfunks (Sonntag). Allerdings sei offen, ob die schwarz-rote Koalition das Thema angemessenes Rentenniveau und Rentenbeiträge noch in dieser Wahlperiode abräumen könne.

Die Gewerkschaften hatten für den Wahlkampf Rentenkampagnen angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, den Rentenbeitragssatz schrittweise Jahr für Jahr um etwa 0,2 Prozentpunkte anzuheben, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.

Nach Informationen des "Spiegels" warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun den Deutschen Gewerkschaftsbund davor, mit Rentenkampagnen ungewollt der AfD "in die Hände zu spielen". Bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Vorstand argumentierte Merkel, solche Kampagnen beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut, wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer berichtete.

Der DGB will mit Slogans wie "Rente muss auch morgen reichen!" einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen. Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau - das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente nach 45 Erwerbsjahren zum aktuellen Durchschnittseinkommen - mindestens auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent bleiben müsse.

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte zu den Vorhaltungen der Kanzlerin: "Sollte das wirklich so gesagt worden sein, ist das eine maßlose Kritik Merkels am DGB. Es ist unstreitig, dass das Rentensystem immer wieder Reformen braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir werden in der SPD auch über eine Haltelinie für das Rentenniveau diskutieren - im Dialog mit dem DGB statt gegen die Gewerkschaften."

Oppermann sagte im Deutschlandfunk weiter, auch das Problem der Rentenbeiträge "darf auf keinen Fall einseitig zu Lasten der jüngeren Generation gelöst werden". Er fügte hinzu: "Die Beiträge werden steigen. Aber es muss auch da eine Haltelinie geben. Und dann bleibt der Steuerzuschuss. Ich bin sicher, dass der deutlich steigen wird, um die Renten der Zukunft zu garantieren. Eine steuerfinanzierte Rente würde auch die Großverdiener an der Finanzierung unserer Altersvorsorge stärker beteiligen." Für eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung sehe er derzeit keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte die Union in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) davor, von der geplanten Ost-West-Rentenangleichung abzurücken. "Die Koalition muss bei der Rente endlich auf den Weg bringen, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, und zwar die Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau", sagte sie. Kanzlerin Merkel habe die Rentenangleichung schon 2009 versprochen. Forderungen der CSU nach einer höheren Mütterrente im Gegenzug zur Ost-West-Angleichung lehnt Schwesig ab./rm/DP/zb