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ROUNDUP: NRW-Landesregierung lobt Gabriels Rückzieher bei Stromnetzreform

Dienstag, 10.01.2017 05:54 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat den Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei den Plänen zu bundesweit einheitlichen Netzentgelten begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, auf die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte zu verzichten, ist eine gute Nachricht für die Verbraucher in NRW", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"/Dienstag).

Die NRW-Landesregierung hat sich nach den Worten Duins "damit erfolgreich für eine verursachungsgerechte Zuordnung der Netzkosten eingesetzt". Denn gerade die nord- und ostdeutschen Regionen profitierten vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der nun die Netzkosten in die Höhe treibe. Derzeit sind die Netzentgelte, die etwa ein Viertel der Stromkosten ausmachen, regional unterschiedlich hoch. In NRW fallen die Netzentgelte vergleichsweise günstig aus.

Gabriels Ministerium hatte am Montag bestätigt, dass die ursprünglich vorgesehene bundesweite Angleichung der Umlagen für den überregionalen Stromnetzbetrieb vom Tisch ist. Das stieß bei nord- und ostdeutschen Bundesländern auf heftige Kritik. Dennoch sei durch andere Maßnahmen der Stromnetzreform eine geringe Entlastung der Verbraucher möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will nun bei Kanzlerin Angela Merkel vorstellig werden. Merkel sei schließlich bei den Bund-Länder-Vereinbarungen dabeigewesen. Er hoffe, dass die Kanzlerin einhalten werde, was sie zugesagt habe. "Ich glaube, dass das noch nicht das letzte Wort ist", sagte Haseloff am Montag im MDR. Auch im Norden wird der Rückzieher kritisiert: "Das ist schon ein dicker Hund", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). Gabriel konterkariere nicht nur seine eigenen Pläne, sondern ignoriere auch einen Beschluss des Bundesrates.

In Branchenkreisen wurde der Vorwurf gegen den SPD-Chef Gabriel erhoben, bei der Stromnetzreform eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten NRW gewählt wird. Die NRW-Industrie, die bislang von günstigeren Netzentgelten profitiert, hätte bei einer Angleichung viele Millionen Euro mehr zahlen müssen. Ostdeutsche Betriebe wären dagegen bei einer bundesweiten Angleichung entlastet worden.

Bundesweit gibt es vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist und je stärker der Betreiber regulierend in das Netz eingreifen muss. Die ostdeutschen Länder, die von 50Hertz versorgt werden, haben damit bundesweit mit die höchsten Strompreise - ein Standortnachteil./vd/DP/zb