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ROUNDUP/NRW-Korruptionsaffäre: Ex-BLB-Chef verurteilt und verhaftet

Montag, 13.02.2017 18:06 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Ex-Boss des größten Landesbetriebs Nordrhein-Westfalens ist wegen massiver Korruption zu langer Haft verurteilt worden. Mindestens 178 000 Euro Schmiergeld habe der ehemalige Chef des Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, kassiert, befand das Landgericht Düsseldorf am Montag. "Einer der bestbezahlten Funktionsträger des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich federführend an einem kriminellen Komplott zu Lasten der Steuerzahler beteiligt", sagte der Vorsitzende Richter Guido Noltze.

Das Gericht verurteilte Tiggemann wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Im Prozess ging es um eine millionenschwere Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten in NRW. In mehreren Fällen, bei denen das Land durch den Baubetrieb BLB als Bauherr auftrat, sollen dem Steuerzahler Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes, in dem der Fall verhandelt wurde, floss nach Überzeugung des Gerichts Schmiergeld.

Tiggemann habe über etliche Jahre Informationen über anstehende Bauprojekte an einen mehrfach vorbestraften Berufskriminellen "durchgestochen", sagte Noltze. So konnten Zwischenkäufer dem Land die Grundstücke wegschnappen und mit Millionen-Aufschlägen weiterverkaufen.

Dem Steuerzahler sei dabei allein in den abgeurteilten drei Tatkomplexen ein Schaden von sechs Millionen Euro entstanden. "Wir gehen davon aus, dass wir hier nur den Gipfel des Eisbergs gesehen haben. Das hier würde für mehrere Verurteilungen reichen."

Der Richter attestierte Tiggemann, während seiner Einlassungen mindestens elf Mal gelogen zu haben. An seine Verteidiger gerichtet sagte er, sie seien offenbar dem Irrtum erlegen, dass das Gericht alles glauben müsse, was ihm als "alternative Fakten" präsentiert werde.

Tiggemann sei in herausgehobener Stellung mit einem damaligen Jahresgehalt von 232 000 Euro verantwortlich und habe sich persönlich erheblich bereichert. Sein Komplize, ein adliger Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz, wurde wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 200 000 Euro verurteilt. Er habe bei der Verteilung des Geldes eine untergeordnete Rolle gespielt, dabei aber seine Stellung als Rechtsanwalt missbraucht.

Die Verteidiger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und Freispruch beantragt. Mit seinem Urteil ging das Gericht noch deutlich über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von sechs Jahren Haft für Tiggemann hinaus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger kündigten Rechtsmittel an.

Die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahrzehnten in NRW wurde seit April vergangenen Jahres vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Öffentlich wurde der Verdacht bereits 2010 durch die Kostenexplosion beim Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Dieser Komplex ist in der aktuellen Anklage allerdings nicht enthalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in weiteren Tatkomplexen.

In den ursprünglich fünf angeklagten Fällen summierte sich der Gesamtschaden für den Steuerzahler laut Anklage auf mehr als 16 Millionen Euro. Dabei ging es um das Justizzentrum Düsseldorf, das Gelände für den Neubau einer Fachhochschule in der Landeshauptstadt, das Polizeipräsidium Köln, Schloss Kellenberg in Jülich und das ehemalige Landesbehördenhaus in Bonn.

"Das Urteil bestätigt, dass wir mit den seit 2010 eingeleiteten Sofortmaßnahmen weitere Schäden vom Land abgewendet haben", teilte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit. Der BLB, immerhin zweitgrößtes europäisches Gewerbeimmobilien-Unternehmen, schreibe wieder schwarze Zahlen und befinde sich auf einem guten Kurs. "Meine Irritation über die Arglosigkeit zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat das Urteil indes nicht verringert", so der Minister, dem der BLB unterstellt ist./fc/DP/tos