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ROUNDUP: Neuer Staatsvertrag für Verkauf der Bremer Landesbank

Dienstag, 01.11.2016 16:00 von

BREMEN (dpa-AFX) - Zum bevorstehenden Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die NordLB hat Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt. Der Bremer Senat habe dem Vertrag zugestimmt und sie ermächtigt, die Kaufverhandlungen abzuschließen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2017 müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Kartellamt müssen laut Linnert ihr Einverständnis geben.

Der Aufsichtsrat der BLB tagt am Mittwoch. Auf der Sitzung sollen nach Angaben Linnerts der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers, und sein Stellvertreter Heinrich Engelken verabschiedet werden. Zu Spekulationen über die Nachfolge wollten weder Linnert noch die Landesbank Stellungnahmen abgeben. Die BLB war wegen der Schifffahrtskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Der Bremer "Weser-Kurier" (Dienstag) berichtete, Nachfolger Kaulvers' werde der derzeitige Chef der luxemburgischen Tochter der NordLB, Christian Veit.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass die Übernahme des wegen fauler Schiffskredite angeschlagenen Bankhauses durch den bisherigen Mehrheitseigner NordLB umfangreiche Änderungen in Verträgen und Satzungen nötig mache. Die NordLB zahlt für den 41-prozentigen Anteil insgesamt 262 Millionen Euro. Davon fließen 180 Millionen Euro in bar. Das Geld werde zunächst festgelegt, über eine Verwendung solle erst im kommenden Jahr entschieden werden, sagte Linnert. "In den laufenden Haushalt darf es aber nach der Sanierungsvereinbarung nicht fließen."

Außerdem erhält Bremen drei BLB-Beteiligungen im Buchwert von knapp 82 Millionen Euro. Dabei geht es um gut 12 Prozent an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft BLG, fast 49 Prozent an der Wohnungsbaugesellschaft Brebau und fast 7,5 Prozent der Anteile an dem Immobilienunternehmen Gewoba.

Der Deal zur Übernahme wurde in der Nacht zum 1. September im einem "Letter of Intent" geschmiedet. Alle dort enthaltenen Vereinbarungen seien in den Verträgen erfüllt worden, sagte Linnert. So werde Bremen ein Aufsichtsratsmandat behalten. Die bisherigen Senatsmitglieder im Ausschuss würden zum Jahresende ihre Mandate niederlegen. Wer neues Aufsichtsratsmitglied für Bremen wird, war zunächst noch offen./ja/DP/mis