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ROUNDUP: Netz-Rebatt für Firmen klettert auf mehr als eine Milliarde Euro

Mittwoch, 02.11.2016 06:55 von

BERLIN (dpa-AFX) - Rabatte für die deutsche Industrie bei den Strom-Netzentgelten kosten die Verbraucher weitere Milliarden. Im kommenden Jahr müssen die sogenannten Letztverbraucher 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um Subventionen für die stromintensiven Betriebe zu zahlen, die von einem Teil der Netzentgelte befreit werden. Das geht aus einer am Mittwoch bekanntgewordenen Mitteilung der Netzbetreiber hervor. Seit 2012 haben diese Subventionen die Verbraucher damit rund 4,5 Milliarden Euro gekostet. Die Grünen fordern den Wegfall der Milliarden-Hilfe.

Hintergrund ist die seit Jahren umstrittene Umlage, mit der die Kosten durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen ausgeglichen werden. Darunter fallen große Stromabnehmer aus der Stahl- oder Aluminiumindustrie - aber auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food Filialen, Rechenzentren, Banken, Versicherungen, Krankenhäuser, Großbäckereien, Kühlhäuser oder die Deutsche Börse. Die entgangenen Erlöse werden als Aufschlag auf die Netzentgelte umgelegt. 2017 steigt diese Umlage von 0,378 auf 0,388 Cent pro Kilowattstunde.

Schon für die Förderung von Ökostrom müssen Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Wie bereits bekannt, steigt zum 1. Januar 2017 die sogenannte EEG-Umlage von 6,354 auf 6,88 Cent je Kilowattstunde. Es kommen noch weitere Umlagen hinzu, die den Strompreis ausmachen.

Zwischen 2012 und 2016 haben sich die Netzentgelt-Subventionen für stromintensive Unternehmen auf rund 3,4 Milliarden Euro summiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervorgeht. 2016 werde die Umlagenhöhe rund 897,5 Millionen betragen. 2015 seien 4 433 Unternehmen von den Stromnetzentgelten teilbefreit gewesen.

Eingeführt wurde die Befreiung 2011 nach dem Atomausstieg, weil mit steigenden Strompreisen gerechnet wurde. Die Strompreise an der Börse sind nach Angaben der Grünen aber um 70 Prozent eingebrochen.

"Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass private Haushalte die Stromrechnung von Siemens (Siemens Aktie), Schlachthöfen oder Aldi mitbezahlen", kritisierte Höhn. Die ab 2011 eingeführten Subventionen müssten komplett gestrichen werden. Momentan seien rund 5 000 Firmen bis zu 80 Prozent von den Netzentgelten befreit. Jedes Jahr kämen viele neue Unternehmen dazu, "weil über kreative Prozesse die Voraussetzungen für die Befreiung" erreicht würden. Gerichte hätten die Umlage schon zweimal für unrechtmäßig erklärt. Doch durch nachträgliche Änderungen sei die Subventionierung erhalten worden./sl/tb/ted/DP/stb