ROUNDUP: Nahles will Haltelinie bei sinkendem Rentenniveau einziehen

Dienstag, 20.09.2016 16:09 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sinkflug des Rentenniveaus aufhalten. "Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau", sagte Nahles am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Ein ständig sinkendes Rentenniveau untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung. Allerdings könnten die "Bäume nicht in den Himmel wachsen".

Das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen - ist in den vergangenen 15 Jahren von 53 auf rund 48 Prozent gesunken. Bis 2030 dürfte das Niveau nach heutigem Stand auf 44,6 Prozent weiter fallen. Als Untergrenze waren bis dahin 43 Prozent festgelegt worden - danach muss der Gesetzgeber handeln. Wo Nahles die Haltelinie sieht, ließ sie offen.

Ihr Haus arbeite derzeit an einem Vorschlag, wie ein stabiles Rentenniveau erreichbar sei, sagte Nahles. Allerdings sei dies noch keine ausreichende Antwort auf Altersarmut. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung müsse gestärkt werden. Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge als zweite und dritte Säule müssten gestärkt und in die Überlegungen mit einbezogen werden. Im November wolle sie ein Gesamtkonzept zur Altersvorsorge vorlegen, sagte Nahles.

Am meisten betroffen von Altersarmut seien Menschen ohne Berufsausbildung, mit wenig Erwerbsjahren sowie viele Selbstständige. Auch die 1,8 Millionen Menschen mit Erwerbsminderung müssten besser vor Altersarmut geschützt werden.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hielt Nahles vor, die SPD habe mit dafür gesorgt, dass das Rentenniveau ständig sinke. Unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit und schmelzender Rentenreserven leitete Rot-Grün 2001 Reformen ein, mit denen die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückblieben. Zudem sollte nicht mehr nur die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichern, sondern auch private und betriebliche Vorsorge.

Der DGB verlangt in einer vor zwei Wochen angestoßenen Kampagne einen Kurswechsel bei der gesetzlichen Rente. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte bei der Veranstaltung, wer deren Niveau stabilisieren und langfristig anheben wolle, müsse auch die Finanzierungsfrage stellen. Deshalb dürften der Rentenkasse nicht ständig neue Leistungen aufgebürdet werden, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wären. Unter anderem müssten die jährlich knapp sieben Milliarden Euro für die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.

2015 sind in Deutschland so viele Arbeitnehmer ohne Abschläge in den Ruhestand gegangen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Mit ein Grund dafür seien die Rente mit 63 sowie die neue Mütterrente. Danach sind 2015 insgesamt 683 620 Personen ohne Abschläge in Altersrente gegangen, neun Prozent mehr als 2014 (626 621).

Die Rentenversicherung Bund begründete diese Entwicklung unter anderem mit dem Auslaufen mehrerer Rentenarten (Altersrente für Frauen, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit). Dies führe dazu, dass sich für immer mehr Versicherte der "Alterskorridor" verringere, in dem eine Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden könne.

Darüber hinaus können Versicherte seit Juli 2014 nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen können. Hiervon haben 2015 rund 274 000 Versicherte Gebrauch gemacht. Im Vorjahr waren es 151 000. Auch die seither geltende Mütterrente könne zu einem Renteneintritt ohne Abschläge führen./rm/DP/stw