ROUNDUP/Nach Bratislava-Gipfel: Deutschland mahnt Konkretes für die Bürger an

Dienstag, 20.09.2016 15:54 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem EU-Gipfel von Bratislava dringt Deutschland nun auf greifbare Ergebnisse für die Bürger. Europa-Staatsminister Michael Roth mahnte am Dienstag in Brüssel vor allem einen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit an, die eine schwere Vertrauenskrise bedeute. "Das heißt: Junge Menschen brauchen Jobs und sie brauchen neue Perspektiven."

Mit seinen Ministerkollegen aus allen EU-Staaten beriet er zudem über die Topthemen Zuwanderung und Handelspolitik zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels in einem Monat. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft erwartet für Ende Oktober auch die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsvertrags Ceta mit Kanada, wie Staatssekretär Ivan Korcok sagte. Allerdings seien die Minister einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte "Vorbereitungen" genutzt werden müsse.

Sowohl die SPD als auch die österreichischen Sozialdemokraten fordern Klarstellungen zu dem bereits fertig ausgehandelten Vertrag. Korcok sagte, er erwarte eine intensive Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag. "Aber ich nehme an, dass wir uns auf die Unterzeichnung zubewegen können." Weitere wichtige Themen beim EU-Gipfel im Oktober seien die Migrationspolitik und die Beziehungen zu Russland.

Vergangene Woche hatten sich die EU-Länder auf ein Arbeitsprogramm verständigt, die sogenannte Agenda von Bratislava. Da Großbritannien dort nach dem Brexit-Votum nicht vertreten war, konnten aber keine Beschlüsse gefasst werden./vsr/DP/stw