ROUNDUP: Minister Schmidt will um strittiges Tabakwerbeverbot kämpfen

Mittwoch, 21.09.2016 14:52 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will trotz des Widerstands in der Union für das ab 2020 geplante Tabakwerbeverbot in Deutschland kämpfen. Der Gesetzentwurf sei richtig und wichtig. "Ich werde nicht nachgeben und für eine Mehrheit kämpfen", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.

Sein Gesetzentwurf hängt derzeit im parlamentarischen Verfahren. Eine erste Lesung im Bundestag wurde nach wie vor nicht angesetzt. Womöglich verschwinden die Pläne in der Unions-Fraktion ganz von der Agenda. In der CSU wurde zuvor Diskussionsbedarf angemeldet. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten, sei ein "ziemlicher Eingriff", hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuletzt die bereits bestehenden Werbeverbote als "sehr ausreichend" bezeichnet.

Nach dem im April vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino von Juli 2020 an verboten werden. Das Tabakwerbeverbot soll auch sogenannte E-Zigaretten einschließen und sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen erstrecken.

An Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen wird Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. Tabakindustrie und Werbewirtschaft hatten die Pläne kritisiert. Deutschland ist nach Darstellung des Ministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

Der Deutsche Zigarettenverband appellierte an die Abgeordneten des Bundestages, die Präventionspolitik in Deutschland weiter zu stärken und auf den "massiven Grundrechtseingriff eines totalen Tabakwerbeverbots" zu verzichten. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke betonte, in den vergangenen 15 Jahren sei die Zahl rauchender Jugendlicher deutlich zurückgegangen: "Ein Totalwerbeverbot für Tabak wäre ... nur wirkungslose Symbolpolitik zu Lasten der Wirtschaft und der erwachsenen Verbraucher."/sl/sam/DP/stw