ROUNDUP: Milliardenspritze für die Bahn - SPD: Börsenpläne stoppen

Mittwoch, 21.09.2016 14:20 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stärkt die Bahn mit einer milliardenschweren Finanzspritze und könnte damit die umstrittenen Börsenpläne des Konzerns ersetzen. Für neue Züge und Technik sollen in den nächsten vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra vom Bund als Eigentümer bereit gestellt werden, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Die mitregierende SPD will angesichts dieser Alternative für frisches Kapital den möglichen Teilverkauf der Konzerntöchter Arriva und Schenker stoppen. Laut Bahnchef Rüdiger Grube ist eine Entscheidung dazu noch nicht gefallen. Er sprach mit Blick auf zusätzliche Mittel von einer "guten Entwicklung", über die er sich freue.

"Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben", sagte Grube am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf der Messe Innotrans in Berlin. Über die nächste Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Bund. Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) zu den neuen Mitteln: "Mein Ziel ist es, das System Schiene weiter zu stärken und bei der Bahn nötige Investitionen zu erreichen."

Den Plänen zufolge will der Bund zum einen die Dividende senken, die der Konzern jährlich überweist. So sollen nächstes Jahr nur noch 600 Millionen Euro statt vorgesehener 950 Millionen Euro für 2016 ausgeschüttet werden. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben. Darüber hinaus soll die Bahn spätestens 2017 eine Milliarde Euro erhalten, um ihr Eigenkapital aufzustocken, wie zuerst die "Süddeutsche" berichtete. Das Konzept ist laut Ministerium mit dem Finanzressort abgestimmt.

Die SPD begrüßte, dass Dobrindt nun eine Alternative zu einem Gang an den Kapitalmarkt vorschlage. "Daher sollte der Börsengang von Arriva und Schenker zu den Akten gelegt werden", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Die Eisenbahn in Deutschland darf nicht zum Spielfeld ausländischer Investoren werden." Der Bund solle der Bahn neue Spielräume für Investitionen verschaffen. "Dabei muss im Aufsichtsrat sichergestellt werden, dass die Kunden davon bei Qualität, Service und Pünktlichkeit profitieren", sagte Bartol.

Nach den bisherigen Plänen will die Bahn Minderheitsanteile der weltweit tätigen Logistiktochter Schenker und der Tochter Arriva verkaufen, die den Personenverkehr im Ausland bündelt. Die Erlöse sind für mehr Investitionen und zur Tilgung von Schulden gedacht. Dafür ist eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro im Gespräch.

Die Pläne für einen Teilverkauf über die Londoner Börse waren angesichts des britischen Votums für einen EU-Austritt bereits unsicherer geworden. Grube hatte Ende Juli betont: "Wir werden nichts Unvernünftiges tun. Wir werden keine Werte vernichten." Die SPD meldete schon Anfang September Vorbehalte gegen einen Börsengang an./sam/brd/bf/DP/stw