ROUNDUP: Milliardenschwerer Verteidigungsfonds soll Europa sicherer machen

Mittwoch, 30.11.2016 14:23 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will mit einem milliardenschweren Verteidigungsfonds neue gesamteuropäische Rüstungsprojekte anstoßen. "Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit.

Konkret sieht der Vorschlag aus Brüssel vor, dass die EU-Staaten jährlich etwa fünf Milliarden Euro für den neuen Verteidigungsfonds bereitstellen. Das Geld könnte dann beispielsweise in die Entwicklung moderner Drohnen oder den Kauf großer Mengen an Hubschraubern investiert werden. Zudem sollen ab 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden.

Durch den aktuellen Mangel an Zusammenarbeit gehen nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit jährlich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren. Es gehe nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern darum, das vorhandene Geld besser zu nutzen, erklärte der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen. Zum Beispiel könne viel Geld gespart werden, wenn Bestellungen von Drohnen und anderen Rüstungsgütern gebündelt würden. Derzeit investierten Mitgliedstaaten unabhängig voneinander in die gleiche Militärausrüstung, sagte Katainen.

Ob die Vorschläge verwirklicht werden, hängt nun von den Regierungen der Mitgliedstaaten ab. Die EU-Kommission erhofft sich vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember eine Richtungsentscheidung.

In der Vergangenheit kamen Projekte für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich oft wegen nationalstaatlicher Interessen nicht zustande. So scheiterte vor ein paar Jahren beispielsweise der geplante Zusammenschluss des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) mit dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems (BAE Systems Aktie) vor allem am Widerstand der Bundesregierung. Sie fürchtete damals einen Verlust von Einfluss auf EADS.

In der EU-Kommission gibt es nun aber die Hoffnung, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl zu einer höheren Kooperationsbereitschaft der EU-Staaten führt. Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach zu verstehen gegeben, dass er von den Europäern im Bereich Verteidigung und Sicherheit deutlich mehr Engagement einfordern wird.

Nach offiziellen Zahlen gaben die USA im vergangenen Jahr mit rund 600 Milliarden Euro drei Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie die Mitgliedstaaten der EU. Diese kamen zusammen auf nur 203 Milliarden Euro.

Die Pläne der EU-Kommission sind Teil eines größeren Projekts, das den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorsieht. Die EU-Staaten hatten sich vor kurzem grundsätzlich darauf geeinigt, Schritte in diese Richtung zu gehen. Die bereits vor der US-Präsidentenwahl erarbeiteten Pläne sehen unter anderem eine bessere Finanzierung und neue Strukturen zur Planung und Steuerung von EU-Einsätzen vor./aha/DP/jha