ROUNDUP: Merkel, Gabriel und Dobrindt sollen vor Abgas-Ausschuss

Donnerstag, 01.12.2016 17:35 von

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister sollen vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Für die Befragung Merkels sei eine Sondersitzung am 8. März 2017 geplant, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Wie aus jüngsten Beweisbeschlüssen des Ausschusses hervorgeht, sollen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Umweltministerin Babara Hendricks (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeugen geladen werden.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens sagte, der genaue Termin für die Anhörung Merkel sei noch nicht beschlossen, es laufe aber auf den 8. März hinaus. "Da im Kanzleramt alle politischen Fäden zusammenlaufen und auch die Hersteller dort gerngesehene Gäste sind, ist eine Vernehmung der Bundeskanzlerin für mich ein Muss", sagte Behrens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Zeugen sollen laut den Beweisbeschlüssen auch die ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) angehört werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es verdichten sich die Hinweise, dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015." Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Volkswagen (VW Aktie) hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Europas größter Autobauer muss weltweit deshalb Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Stickoxid-Werte entdeckt./sam/DP/stb