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ROUNDUP: Lagarde und Schäuble uneins bei Griechenland-Schulden

Donnerstag, 06.10.2016 20:10 von

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei der Griechenland-Rettung ist der Streit zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF) und Deutschland über weitere Schuldenerleichterungen für Athen neu ausgebrochen. Der IWF pocht nach wie vor auf Schuldenerleichterungen bis hin zu einem Schuldenerlass und macht davon seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konterte am Donnerstag in Washington: "Das Problem von Griechenland sind nicht die Schulden, das Problem ist, Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen",

IWF-Chefin Christine Lagarde hielt sich vor Beginn der Jahrestagung des IWF in der US-Hauptstadt bedeckt über eine Beteiligung des Fonds am aktuellen Rettungsprogramm für Athen. Die Schulden Griechenlands seien weiterhin nicht tragfähig, sagte sie. "Die Bedingungen haben sich nicht geändert." Bei den Reformen bescheinigte sie der Athener Regierung Fortschritte. "Es muss aber noch mehr getan werden."

Eine Beteiligung des Fonds über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle IWF-Hilfsprogramms hinaus war eine wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Athen zugestimmt hat. Der IWF hat nach einer Vereinbarung mit der Euro-Gruppe noch bis Ende 2016 Zeit, über eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu entscheiden.

Die Euro-Finanzminister hatten im Mai nach Freigabe einer weiteren Kredithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM von 10,3 Milliarden Euro die Absicht der IWF-Spitze begrüßt, dies zu empfehlen. Festgehalten wurde aber auch, dass der IWF erst dann entscheiden könne, wenn erneut geprüft wurde, ob die griechische Schuldenlast tragfähig ist.

Grundsätzlich hat der IWF mehrfach klar gemacht, dass er sich an neuen Hilfen nur beteilige, wenn die europäischen Geldgeber zu weiteren Schuldenerleichterungen bereit sind. Nur dann könne die griechische Staatsschuld tragfähig werden. Vereinbart wurde aber auch, dass die Euro-Länder über weiter reichende Schuldenerleichterungen erst im Jahr 2018 entscheiden.

Schäuble sagte auf einer Podiumsdiskussion zusammen mit Lagarde, es gebe klare Entscheidungen in der Euro-Gruppe. "Alles ist entschieden, und alles kann nachgelesen werden." Jetzt müsse Griechenland liefern. Das Land müsse mehr als ein Jahrzehnt praktisch keine Zinsen zahlen. "Jede Diskussion über Erleichterungen führt in die Irre", sagte Schäuble.

Bisher ist offen, ob der letzte Teil der im Frühjahr freigegebenen Kredithilfe pünktlich an Griechenland ausgezahlt werden kann. Der ESM hatte im Juni 7,5 Milliarden Euro überwiesen, die Eurogruppe hatte die Auszahlung der Restsumme von 2,8 Milliarden Euro an die Umsetzung weiterer wichtiger Reformen ("milestones") geknüpft./dm/sl/DP/men