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ROUNDUP: Länder wollen mehr Geld für Hartz IV - Grundsteuerreform auf dem Weg

Freitag, 04.11.2016 15:37 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder haben den Bund aufgefordert, die geplante leichte Hartz-IV-Erhöhung zum kommenden Jahr deutlich nachzubessern. Die Berechnungen dürften nicht zu Lasten Ärmerer gehen. Zudem müssten Energiekosten mehr berücksichtigt werden, forderte der Bundesrat am Freitag in Berlin. Sozialverbände warnten vor weiterer Ausgrenzung auch vieler ärmerer Kinder durch die Pläne.

Zu Jahresbeginn soll der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren klettert um 21 auf 291 Euro. Dem Plus liegen neue statistische Daten zum Einkommen zugrunde. Die Länder bezweifeln, dass damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend umgesetzt sind.

Weitere Entscheidungen der Länderkammer:

- Die Länder brachten auch die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer auf den Weg. Angestrebt wird eine möglichst einfache Grundbesteuerung sowie eine "aufkommensneutrale" Reform - also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Bauten am Ende ergeben, lässt sich noch nicht abschätzen. Widerstand kam aus Bayern und Hamburg. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

- Der Bundesrat fordert auf Initiative Nordrhein-Westfalens den Bund auf, sich an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Aktuellen Erhebungen zufolge seien 3,2 Milliarden Euro für diese Maßnahmen erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht jetzt Bundesregierung und Bundestag zu.

- Mit einer neuen blauen Plakette für Autos mit weniger Schadstoff-Ausstoß soll nach dem Willen Baden-Württembergs die Stickoxidbelastung in Innenstädten verringert werden. Kommunen könnten damit künftig leichter nur noch weniger schädliche Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in ihre Umweltzonen einfahren lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten. Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette.

- Der Bund will den Ländern in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro für den Schienennahverkehr zur Verfügung stellen - 200 Millionen mehr als zuletzt geplant. Ab 2017 soll dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent steigen. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031. Der Bundesrat ließ die Regierungspläne ohne Einwände passieren.

- Die deutschen Geheimdienste werden nach jahrelangen Abhöraffären schärfer kontrolliert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt zudem strengere Regeln. Das sehen Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die der Bundesrat billigte.

- Brandenburg möchte die 25-prozentige Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abrechnen.

- Niedersachsen fordert eine artgerechtere Haltung von Junghennen und Mast-Elterntieren. Die bislang geltenden Bestimmungen würden den wissenschaftlich belegten Anforderungen an eine artgerechte Haltung nicht gerecht, heißt es in der Begründung der Landesinitiative.

- Mit einer weiteren Initiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. Bußgelder sollten danach nach dem Einkommen der Betroffenen gestaffelt werden. Insbesondere bei vermögenden Menschen verfehle derzeit eine Buße ihre abschreckende Wirkung. Zudem sollen besonders gefährliche Verkehrsdelikte und grobe Tempoverstöße deutlich härter bestraft werden.

Zu Beginn der Sitzung rief die neue Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Bürger angesichts von Polarisierung und Populismus zum Zusammenhalt auf. In ihrer Antrittsrede sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: "Lassen wir es nicht zu, dass eine Minderheit für sich reklamiert, sie sei das Volk. Nein, sie verrät das Volk, weil sie unsere Grundwerte mit Füßen tritt." Sie verwies auf die Pöbeleien in Dresden am Rande des Tages der Deutschen Einheit. Dreyer trat turnusgemäß am 1. November das neue Amt an. Sie ist nach Hannelore Kraft erst die zweite Frau, die als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes diese Funktion für ein Jahr übernimmt./rm/DP/mis