ROUNDUP: Kritiker und Befürworter bringen sich in Ceta-Debatte in Stellung

Donnerstag, 15.09.2016 16:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einem kleinem Parteitag der SPD nimmt die Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada noch einmal an Fahrt auf. Von Gegnern des Vertragswerks kamen am Donnerstag Aufrufe an die Delegierten, das Abkommen abzulehnen. Sie befürchten eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangte, alle Parteimitglieder über ihre Haltung zu dem Abkommen zu befragen. Große Wirtschaftsverbände warben hingegen für Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP. Sie führen unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze an.

Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Auch die SPD-Spitze hat sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen ausgesprochen.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte sich am Donnerstag in Kanada mit Regierungsvertretern treffen. Thema dürfte auch Ceta sein. Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer "PR-Tour mit mieser Klima-Bilanz".

Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist die EU-Kommission. Sie hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die SPD setzt etwa auf ergänzende, rechtlich verbindliche Erklärungen.

Deren Durchsetzung liegt nach Ansicht von Foodwatch aber "weit außerhalb" des Einflussbereiches der SPD, da dafür auch die Zustimmung der EU-Regierungen, des EU-Parlaments und Kanadas nötig sei. "Die SPD-Spitze erhofft sich also die Zustimmung der Parteibasis zu einem überarbeitungswürdigen Abkommen, ohne dass sie auch nur vage in Aussicht stellen (...) kann, dass die so dringend geforderten Korrekturen durchgesetzt werden können", kritisierte die Verbraucherschutzorganisation.

Für Samstag hat ein Bündnis mehrerer Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP aufgerufen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA und Unternehmen unterstreichen hingegen die Bedeutung von Ceta und TTIP für die deutsche Wirtschaft. "Anstatt den Globalisierungsgegnern das Feld zu überlassen, gilt es jetzt, Flagge zu zeigen - für den Freihandel und gegen die Abschottung", hieß es in einer Erklärung von Vorstandschefs deutscher Autobauer. "Freihandel und Export sichern Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze."/hoe/seb/DP/he