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ROUNDUP/Kreise: Kanada ebnet Weg für überarbeitete Erklärung zu Ceta

Donnerstag, 13.10.2016 20:58 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanada hat sich bereiterklärt, dass in die geplante Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen Ceta ein konkreter Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip aufgenommen wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist eine entsprechende Passage Teil des neuen Textentwurfs, der am Donnerstag vom Verhandlungsteam an die EU-Mitgliedstaaten geschickt wurde. Er soll am kommenden Dienstag von den EU-Handelsministern endgültig genehmigt werden.

Auf Deutsch übersetzt heißt es in dem Dokument: "Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Kanada bestätigen noch einmal ihre Verpflichtungen, die sie hinsichtlich von Vorsorge in internationalen Abkommen eingegangen sind."

Dieser Satz soll als klare Bestätigung dienen, dass EU-Regeln zum Verbraucherschutz durch Regelungen in Ceta nicht ausgehebelt werden können. Das sogenannte Vorsorgeprinzip ermöglicht eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Ceta-Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass es in dem ursprünglichen Entwurf für die Zusatzerklärung keinen eindeutigen Hinweis auf das EU-Vorsorgeprinzip gegeben hatte.

In der neuen Fassung wird zudem auch auf Wünsche von Ländern wie Österreich und Slowenien eingegangen. Slowenien wollte nach dpa-Informationen klargestellt haben, dass die Wasserversorgung nach einer Privatisierung theoretisch auch wieder vom Staat übernommen werden könnte. Österreich setzte einen Verweis auf das "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" durch. Mit ihm sollen Zweifel an der rechtlichen Verbindlichkeit der Zusatzerklärung ausgeräumt werden. Das Dokument war erst vor kurzem als Antwort auf die Kritik von Ceta-Gegnern in der EU in Auftrag gegeben worden./aha/DP/men