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ROUNDUP: Koalition strebt Einigung bei Ostrenten an - Nahles für Solidarrente

Donnerstag, 24.11.2016 21:14 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition strebt eine Einigung im Streit um die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau an. Die Angleichung solle voraussichtlich in fünf Stufen erfolgen, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Auf einem Rentengipfel, der am Abend im Kanzleramt begann, sollten auch die Weichen für mehr Betriebsrenten in Deutschland gestellt werden. Verbesserungen soll es voraussichtlich auch für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job ausscheiden und eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Diese reicht heute oft nicht zum Leben.

Zu den Beratungen kamen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Nahles will an diesem Freitag ein Rentenkonzept präsentieren.

Nahles wollte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein überarbeitetes Konzept zur Angleichung der Ostrenten vorlegen. Die Renten im Osten sollten ab 2017 bis 2021 um rund ein Prozent zusätzlich pro Jahr stärker steigen als im Westen, um den Rentenabstand abzubauen. Wie auch die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sind nun fünf Angleichungsstufen geplant. Ein Gesetzentwurf zur Renteneinheit vom Sommer hatte zwei Schritte vorgesehen. Gleichzeitig soll aber auch die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung abgeschmolzen werden.

Außerdem will Nahles Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Existenzgründer sollten günstige Konditionen bekommen, sagte sie in der "Zeit".

Altersarmut von Niedrigverdienern will Nahles mit einer neuen Solidarrente verhindern. "Wir müssen etwas tun gegen Altersarmut", sagte Nahles im Bundestag. Mit Zuschlägen soll nach ihrem Konzept die Grundsicherung aufgestockt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Demnach sollen die Altersbezüge von Geringverdienern auf ein Niveau zehn Prozent über der Grundsicherung (derzeit rund 800 Euro im Monat) angehoben werden.

Das Modell der Ministerin sei deutlich großzügiger, als die bisher von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente. Denn die Aufstockung sollen auch Menschen ohne zusätzliche eigene Vorsorge bekommen. Anspruch auf die Solidarrente hätten im Jahr 2020 etwa eine halbe Million Menschen, sagte Nahles der "Zeit" (Donnerstag).

Keine Einigung erwartet wird bei den langfristigen Entwicklungen beim Rentenniveau und den Beiträgen. Nötig sei bei beiden Punkten Verlässlichkeit, sagte Nahles. Möglicherweise werde eine neue Expertenkommission eingerichtet, hieß es in Koalitionskreisen.

Durch eigene Vorsorge soll der Druck auf die gesetzliche Rente wegen der Alterung der Gesellschaft gemindert werden. Ein Konzept zur weiteren Verbreitung der Betriebsrenten ist im Grundsatz zwischen Union und SPD bereits ausgehandelt.

Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte im ZDF vor Kosten von 40 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030 im Fall eines Rentenniveaus von 48 oder 50 Prozent. Der DGB forderte eine Stabilisierung - die Arbeitgeber warnten vor einer "Wünsch-dir-was-Politik".

Die Opposition warb für deutlichere Schritte gegen Altersarmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine "Garantierente". Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro im Monat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. "Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen", sagte Linnemann der dpa./bw/rm/DP/fbr