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ROUNDUP: Koalition bei Rentenreform vorangekommen - aber noch keine Einigung

Mittwoch, 09.11.2016 05:30 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition von Union und SPD ist sich im Ringen um ein Gesamtpaket bei der Rente näher gekommen, hat aber noch keine Einigung erzielt. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich jedoch nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt zuversichtlich, dass sich CDU, CSU und SPD bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen können. Die Gespräche sollen voraussichtlich am 24. November fortgesetzt werden.

Nahles sagte, man sei einen "guten Schritt vorangekommen". Ende November werde darüber entschieden. Man werde vereinbaren, welche Punkte noch in dieser Wahlperiode erledigt werden sollen. "Die Rente bleibt stabil. Aber sicher doch", betonte die Ministerin.

Nahles wies vor dem Treffen darauf hin, dass sich entgegen den Befürchtungen 2016 das Rentenniveau leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht habe. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen. Nahles sagte weiter: "In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen." Dank der guten Arbeitsmarktlage bleibe der Beitragssatz bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent.

Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform. Nahles sagte jetzt, bei dem Treffen seien Finanzen nicht strittig diskutiert worden. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gab es zuletzt noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen ihre Hoffnung geäußert, dass sich CDU, CSU und SPD trotz aller Differenzen noch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne einigen werden. Ein Durchbruch bei den längerfristigen Regelungen für das Rentenniveau war nach ihren Worten ohnehin nicht zu erwarten. Dazu werde Nahles im November erst noch ein Gesamtkonzept vorlegen, sagte Merkel.

Als eine von Merkel angesprochene langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte erneute Ausweitung der Mütterrente. CDU und SPD sind bisher wegen der hohen Kosten dagegen.

Der Sozialverband VdK forderte eine vollständige Angleichung der Mütterrenten. Zugleich wandte sich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher entschieden gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze. "Die Beschäftigungssituation für Ältere ist nach wie vor kritisch. Die meisten haben doch schon Mühe, ihren Job bis 65 oder gar 67 auszuüben", sagte sie der dpa. Schäuble hatte vor dem Treffen der Koalitionsspitze seinen Vorstoß bekräftigt, künftig das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung auszurichten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach sich gegen eine von Nahles angestrebte "Haltelinie" beim Rentenniveau aus. Der Rentenexperte des arbeitgebernahen Instituts, Jochen Pimpertz, sagte der dpa: "Es bedarf keiner zusätzlichen Haltelinie. Denn bis 2025 wird das Sicherungsniveau vor Steuern ohnehin nicht unter 46 Prozent fallen. Berücksichtigt man den Anstieg der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, dann bleibt das Rentenniveau sogar bis 2030 über 46 Prozent und damit deutlich über der bislang gültigen Haltelinie von 43 Prozent."/rm/du/tb/DP/zb