ROUNDUP/Klimaschutzplan: Wirtschaft will weitere Abschwächung durchsetzen

Montag, 19.09.2016 16:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsverbände hoffen auf eine weitere Abschwächung des nationalen Klimaschutzplans. Sie forderten am Montag, bei allen nationalen Klimaschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf Wettbewerb und Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Alle Vorgaben müssten erst einer "Kosten-Nutzen-Analyse" unterzogen werden, verlangten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks in einer gemeinsamen Erklärung zum Entwurf für den Klimaschutzplan 2050.

Die Verbände erklärten, durch den Export von Technologien zum Klimaschutz entfalte die deutsche Klimapolitik ohnehin ihre stärkste Hebelwirkung. "Nationale Klimaschutzpolitik darf nicht zur Verlagerung von Produktion an weniger (klima-)effiziente Standorte führen", heißt es in dem Papier weiter.

Der Klimaschutzplan 2050 soll aufzeigen, wie Deutschland die Ziele des 2015 vereinbarten Pariser Klimaabkommens umsetzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) musste auf Verlangen ihrer Ressortkollegen und des Kanzleramts bereits Abstriche an ihrem Entwurf für den Plan machen. Der neue Entwurf war beim BDI auf deutlich größere Zustimmung gestoßen als die erste Version. Die Bundesregierung verzichtet darin auf konkrete Ziele für den Kohleausstieg.

"Die Haltung des BDI ist nicht nur für das Klima, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland fatal - ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte Annalena Baerbock, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Klimapolitik. "Die Bundesregierung verdeutlicht dieser Tage wieder ihr klimapolitisches Motto: Global lächeln, lokal schwächeln", fügte sie hinzu.

Laut einer Umfrage der Naturschutzorganisation WWF will jeder dritte Bundesbürger die deutschen Kohlekraftwerke so bald wie möglich abgeschaltet sehen - für den Klimaschutz.

Die Stromproduktion aus Kohle ist eine der wichtigsten Quellen für Treibhausgasemissionen in Deutschland. Experten warnen, dass die Erderwärmung nicht unter der kritischen Marke von zwei Grad Celsius gehalten werden kann, wenn alle Erdölvorkommen ausgebeutet werden und die Kohleverstromung so weiter läuft wie bisher./abc/DP/stw