ROUNDUP/Klimaschutz: Merkel lässt sich von SPD nicht aus der Reserve locken

Mittwoch, 02.11.2016 16:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Lösung angemahnt. Ein von der SPD gefordertes Machtwort sprach die CDU-Chefin am Mittwoch jedoch nicht. "Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann.

Sie bemühte sich, die Wogen in dem Konflikt zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Union zu glätten. Noch habe es gar keine Gespräche zwischen den Ministern gegeben, betonte Merkel, die von einem "ganz normalen Verfahren" sprach.

Erst wenn auf Spitzenebene keine Einigung gefunden werden sollte, will Merkel sich einschalten: "Dazu bin ich selbstverständlich bereit." An den Zielen selbst werde nicht gerüttelt: "Es gibt die einhellige Meinung in der Bundesregierung, dass wir einen solchen Plan brauchen und dass wir auch uns den Klimaschutzzielen, die wir gemeinsam vereinbart haben, verpflichtet fühlen."

Deutschland fährt nach Ansicht der Kanzlerin nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko, sondern "glücklicherweise" mit dem von Bundestag und Bundesrat ratifizierten Klimaschutzvertrag von Paris in der Tasche. Hendricks hatte zuvor Merkel aufgefordert, sich in den Streit einzuschalten. Die beiden sprachen am Mittwoch auch am Rande des Kabinetts über das Problem.

Hendricks sagte der Funke Mediengruppe (Mittwoch), sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen."

Doch von dieser Seite ist womöglich wenig Hilfe zu erwarten. "Ich habe der Frau Kollegin Hendricks gesagt, sie muss dafür sorgen, dass die Ressortabstimmung so vorangetrieben wird, dass wir dann auch in den Ministergesprächen, mit Frau Hendricks, mit Christian Schmidt, mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Schäuble, mit Herrn Gabriel, mit Herrn Altmaier zu einer vernünftigen und klugen Lösung kommen", zitierte die ARD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Der Klimaschutzplan 2050 soll aufzeigen, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch sagte: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich gegenüber den Wirtschaftspolitikern ihrer Fraktion durchsetzen." Für alle Wirtschaftssektoren müssten verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Minderung festgelegt werden. "Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klimakanzlerin zu inszenieren", sagte er.

Einen ersten Entwurf für den nationalen Klimaschutzplan 2050 hatte Hendricks im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zum Fleischkonsum schon gestrichen - auch auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)./wn/abc/tb/DP/mis