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ROUNDUP: Kauder: Ost-West-Angleichung wird über Staatszuschuss finanziert

Freitag, 25.11.2016 11:56 von

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat klar gestellt, dass die Ost-West-Rentenangleichung über einen Staatszuschuss, also aus Steuergeldern, finanziert wird. Ein Sprecher erläuterte am Freitag, grundsätzlich bekämen die Rentner zwar ihr Geld aus der Rentenkasse. Allerdings fließe der Staatszuschuss zur Finanzierung der Ost-West-Angleichung (vorher) in der entsprechenden Höhe in diese Kasse.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich verwundert gezeigt, dass Kauder (CDU) in der Frage der Finanzierung der geplanten Renteneinheit gesagt hatte: "Es wird aus der Rentenversicherung finanziert." Nahles hielt dem entgegen: "Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln finanziert wird." Es sei im Koalitionsausschuss am Abend keine Rede davon gewesen, dass dies aus Beitragsmitteln geschehen solle. Die Kosten bezifferte Nahles auf bis zu 3,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland von 2018 bis 2025 vollständig angeglichen werden sollen./rm/bw/DP/she