ROUNDUP: Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen TTIP-Pessimismus

Donnerstag, 01.09.2016 17:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Abgesang auf das TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA für verfrüht. "Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten NDR-Info-Interview. "Das mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich."

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Verhandlungen um TTIP am vergangenen Wochenende für "de facto gescheitert" erklärt und den USA dafür die Schuld gegeben. Auch Regierungsvertreter aus Frankreich und Österreich waren zuletzt vom Abkommen abgerückt.

TTIP soll Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA senken. Die Verhandlungen über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) laufen seit Juli 2013. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Eine Einigung war bis Jahresende angepeilt.

An den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel hatte es heftige Kritik aus dem Lager des Koalitionspartners Union gegeben. Ihm wurde vorgeworfen, Parteinteressen über Amtsverpflichtungen zu stellen. In der SPD gibt es Widerstand gegen das Abkommen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte Gabriel gegen die Vorhaltungen aus der Union. "Ich möchte in aller Entschiedenheit die Kritik an Sigmar Gabriel zurückweisen", sagte Oppermann am Donnerstag zum Auftakt einer zweitägigen Fraktionsklausur in Berlin. "Die Union wirft ihm vor, er habe keinen Weitblick." Tatsächlich sei aber die SPD - mit Gabriel an der Spitze - "die einzige im Bundestag vertretene Partei (...), die sich darum kümmert, dass wir bei Ceta zum Beispiel ein gutes Freihandelsabkommen kriegen".

Oppermann warf Linken und Grünen vor, sie signalisierten jetzt schon, dass sie in jedem Fall gegen die Abkommen stimmen wollten - unabhängig vom Inhalt. "Und die Union signalisiert, sie stimmt in jedem Fall dafür - auch unabhängig davon, was drinsteht." Statt dessen sollten sich die Union und die Kanzlerin eher darum bemühen, die Verhandlungen etwa zu TTIP zu vernünftigen Lösungen zu führen und die deutschen Interessen durchzusetzen. "Ich habe solche Aktivitäten unseres Koalitionspartners bisher noch nicht festgestellt."/seb/DP/stb